Norden gegen Nachverhandlungen für Rundfunkbeitrag

Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein ist gegen Nachverhandlungen über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. "Das Verfahren zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags folgt klaren Regularien, wobei der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einer unabhängigen Kommission, der KEF, ermittelt wird", erklärte Staatskanzleichef Dirk Schrödter am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe deshalb keinen Grund für Nachverhandlungen und bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag zu kommen."

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leiste eine herausragende Arbeit und sei eine Säule der Demokratie, äußerte Schrödter. Diese müsse angemessen finanziert sein. Zuvor hatte die Staatskanzlei in München erklärt, eine Nachverhandlung werde es aus bayerischer Perspektive nicht geben. Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen.

In Sachsen-Anhalt droht die notwendige Zustimmung des Landtags zur Novelle des Rundfunkstaatsvertrags durch ein gemeinsames Nein von CDU und AfD zu scheitern. Damit würde die Erhöhung vorerst faktisch blockiert. Sie kann nur in Kraft treten, wenn alle Länderparlamente bis Ende des Monats zustimmen. In Magdeburg gibt es Bestrebungen für Nachverhandlungen.