Magdeburg (dpa) - Nach monatelangen hitzigen Debatten und Verhandlungen hat auch der Landtag in Sachsen-Anhalt der milliardenschweren Stützung für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank zugestimmt. Die Abgeordneten der Koalition von CDU, SPD und Grünen billigten am Donnerstag das Gesetzespaket, in dem die Geldspritze und der Umbau der NordLB geregelt sind. Die Oppositionspolitiker von Linken und AfD stimmten dagegen.

Damit ist sicher, dass die NordLB die 3,6 Milliarden Euro von ihren Eigentümern noch in diesem Jahr erhalten kann. Der niedersächsische Landtag hatte am Montag grünes Licht gegeben - während die Regierungsparteien SPD und CDU zustimmten, lehnte die Opposition aus Grünen, FDP und AfD die Gesetze geschlossen ab. Die Kapitalspritze kann damit an die NordLB überwiesen werden - das soll voraussichtlich am Montag passieren. Sachsen-Anhalt schießt 198 Millionen Euro zu, Niedersachsen beteiligt sich mit rund 2,3 Milliarden Euro an der Rettung.

Für die Hälfte der Summe nimmt das Land Sachsen-Anhalt entgegen seiner eigenen Grundsätze einen neuen Kredit auf. Der Rest wird bereitgestellt, indem Finanzminister Michael Richter (CDU) die geplante Tilgung alter Schulden um 100 Millionen Euro dieses Jahr ausfallen lässt.

Die NordLB braucht die Kapitalspritze der Eigentümer bis zum Jahresende. Grund dafür sind Milliardenverluste mit der Finanzierung von Schiffen sowie höhere Anforderungen der Bankenaufsicht. Die Kernkapitalquote, die künftig 14 Prozent betragen soll, lag Ende September bei lediglich 6,53 Prozent. Vor diesem Hintergrund läuft derzeit eine umfassende Verkleinerung der Bank, die für das Gesamtjahr 2019 einen Verlust erwartet. Bis 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl bereits von 5850 auf knapp 5450 zurückgegangen.

Sachsen-Anhalt hält knapp 6 Prozent der NordLB-Anteile. Auch zahlreiche Sparkassen sind an der Bank und an ihrer Rettung beteiligt.

Anfang Dezember hatte die EU-Kommission die Rettung gebilligt. Die Finanzspritze wird vor allem damit begründet, dass eine Abwicklung der NordLB unabsehbare negative Folgen für den Sparkassensektor hätte. Sachsen-Anhalts Finanzminister Richter hatte vor wenigen Tagen von einer "Abwärtsspirale" im öffentlichen Bankensektor gesprochen.

AfD und Linke kritisierten das Rettungspaket trotzdem scharf. Sachsen-Anhalt habe den eigentlich einzig richtigen Ausstieg aus der Landesbank verpasst, sagte AfD-Finanzpolitiker Robert Farle. Trotz der Finanzspritze werde sich die Landespolitik zeitnah wieder mit einer Rettung der NordLB befassen müssen, weil die grundsätzliche Ausrichtung der Bank problematisch sei.

Auch der Linken-Finanzexperte Swen Knöchel sprach von einer verpassten Chance. Bei den Verhandlungen über die Neuausrichtung der NordLB sei es nicht gelungen, die Bank "vom Kopf auf die Füße zu stellen". Weiterhin habe Niedersachsen als Mehrheitseigentümer das Sagen, Sachsen-Anhalt habe hingegen keinen Einfluss - müsse bei Fehlentscheidungen aber die finanziellen Konsequenzen tragen. Dabei gehe es nicht um das Geld der Politiker, sondern der Bürger.

Diesen Einwand nahm der CDU-Finanzexperte Daniel Szarata auf: "Wir nehmen das Geld der Bürger, das stimmt", sagte er. "Das machen wir, weil die Bürger sonst noch mehr Geld verlieren würden." Damit verwies er auf das Szenario, dass eine Abwicklung der NordLB die Sparkassen und damit ihre Kunden teuer zu stehen gekommen wäre.

Da Sachsen-Anhalt sich anders als die anderen Partner nur mit direktem Kapital an der NordLB beteiligt, steigen die Anteile des Landes an der Bank auf 7 Prozent. Perspektivisch will Sachsen-Anhalt aus der Bank aussteigen. Dafür braucht das Land in den nächsten Jahren einen Interessenten, der ihm die Anteile abkauft.