Ost-Agrarminister fordern genug Geld für ländliche Räume

Schwerin/Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Agrarminister fordern von EU und Bundesregierung ausreichend Finanzmittel zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Finanzierung eines besseren Umwelt- und Tierschutzes durch Landwirte. Bei der Festsetzung des Finanzrahmens für die neue EU-Förderperiode ab 2021 müssten die Prioritäten entsprechend gesetzt werden.

"Dazu zählen für mich ganz klar Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag nach Beratungen der Ressortchefs in Berlin.

Unmittelbar vor der am Freitag beginnenden Ernährungsgütermesse Grüne Woche hatten sich die Minister mit den Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände getroffen. Bei dem Gespräch in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns ging es laut Backhaus neben der künftigen EU-Förderpolitik auch um Auswirkungen des Agrarpakets der Bundesregierung. Landwirte kritisieren die vom Bund zum Schutz von Klima, Wasser und Nutztieren angestrebte Verschärfung von Umwelt- und Tierschutzauflagen seit Monaten.

Am Freitag soll die nächste Protestwelle durch Deutschland rollen. Tausende Bauern wollen nach Angaben der Initiatoren mit Traktor-Konvois ihren Forderungen nach Rücknahme der strengen Vorgaben Nachdruck verleihen. Besonders kritisiert wird die neue Düngeverordnung. Wegen der vielerorts hohen Nitratbelastung des Trinkwassers soll das Ausbringen von Gülle eingeschränkt werden. Zum Schutz von Insekten soll zudem der Einsatz von Insektiziden begrenzt werden. Bauern fürchten Ertragsrückgänge und wehren sich dagegen.

Backhaus hält Änderungen in der Landwirtschaft für unerlässlich, um das Artensterben einzudämmen, die Belastungen des Trinkwassers zu senken und das Tierwohl zu verbessern. Dafür müssten die Bauern aber auch entlohnt werden, forderte Backhaus.

Den Bund mahnten die Minister und Bauernpräsidenten aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr zu nutzen, die finanziellen Weichen für die künftige Förderung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu stellen. Sollten die EU-Fonds nicht zur Bewältigung der Herausforderungen reichen, müsse die Bundesregierung für einen finanziellen Ausgleich sorgen.

Das "dicke Plus im Bundeshauhalt" solle auch genutzt werden, um Landwirtschaft und ländlichen Räume ausreichend zu berücksichtigen, heißt es in der Mitteilung. Das Geld müsse Unternehmen und Kommunen zu Gute kommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagieren, frei nach dem Motto: "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!"

Backhaus sprach sich gegen Obergrenzen in der Förderung nach Betriebsgrößen aus. "Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Uns ist jeder Hektar gleich viel wert. Entscheidend ist die Leistung, die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt", erklärte der SPD-Politiker. Aufgrund ähnlicher Agrarstrukturen verfolgten die Ostländer dabei gemeinsame Interessen.

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