Ostbeauftragter: CDU-Abgrenzung zu AfD und Linker im Land

Berlin (dpa) - Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. "Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen. Einschränkungen machte er aber für die kommunale Ebene: "Im Stadtrat beispielsweise oder im Gemeinderat da ist das alles noch mal ein Stück weit unpolitischer", sagte Wanderwitz.

Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Wanderwitz sagte, der Beschluss sei nicht CDU-Linie aus Berlin, sondern die Meinung der Partei. "Wenn einzelne Parteimitglieder beispielsweise Landtagsabgeordnete damit ein Problem haben, dann ist das sicherlich was, worüber wir reden müssen, aber nicht im Sinne von "Was kann man denn da tun?", sondern im Sinne von "So geht es nicht"."

Am Dienstag warbekannt geworden, dass Wanderwitz neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden soll. Sein Vorgänger Christian Hirte hatte das Amt zuvor räumen müssen, weil er demFDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mittels Stimmen der AfD gratuliert hatte.