Parlamentarier verurteilen Verstöße gegen Impfreihenfolge

Magdeburg (dpa/sa) - Die Verstöße gegen die festgelegte Reihenfolge bei den Corona-Impfungen unter anderem in Halle und Stendal haben am Donnerstag für scharfe Kritik im Landtag gesorgt. "Dass man sich nicht vordrängelt, gehört eigentlich zu den grundlegenden Kulturtechniken, die man schon im frühesten Kindesalter lernt", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle auf einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag. "Dabei ist es egal, ob es um einen Platz im Bus oder um einen Platz auf der Warteliste geht."

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte am 6. Februar eingeräumt, dass er selbst und mehrere Verwaltungsangestellte schon geimpft worden waren, obwohl sie nicht zur höchsten Prioritätsgruppe gehören. Danach hatte er widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie es dazu gekommen sei. Er habe die Öffentlichkeit mehrfach falsch informiert, kritisierte Pähle. Das sei verwerflich und müsse auch disziplinarrechtlich bewertet werden.

Die Linke forderte außerdem weitere Aufklärung der vorgezogenen Impfung von 330 Polizistinnen und Polizisten im Landkreis Stendal. Auf einer Sondersitzung des Sozialausschusses vorige Woche war bekannt geworden, dass das Innenministerium von diesem Vorgang wusste. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, dass der Vorgang politisch aufgeklärt werde, betonte aber, dass die vorgezogenen Impfungen am Kabinettstisch nie Thema gewesen seien. Der Regierungschef sagte erneut, dass die in der Impfverordnung festgelegte Reihenfolge einzuhalten sei. Dafür verantwortlich seien aber die Impfteams vor Ort.

Die Linke warf der Regierung daraufhin vor, die Verantwortung für den Verstoß damit von sich zu weisen. "Als Landesregierung kann man natürlich als Ablenkungsmanöver auf die Kommunen zeigen", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. "Man kann aber auch Verantwortung übernehmen, und das erwarte ich von Ihnen, und Konsequenzen daraus ziehen."

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