Polizei-Abhörzentrum von fünf Ländern bis 2021 aufgebaut
Aus fünf mach eins: Fünf Ost-Bundesländer wollen künftig zur Aufklärung schwerer Verbrechen ihre Telekommunikationsüberwachung von einer Zentrale in Leipzig aus erledigen. 2021 soll die Abhörzentrale voll arbeitsfähig sein. Bis dahin ist noch Aufbauarbeit nötig.
Leipzig (dpa) - Die Telekommunikationsüberwachung von Schwerkriminellen in fünf Bundesländern wird voraussichtlich ab 2021 in Leipzig zusammenlaufen. Dann soll das gemeinsame Polizei-Abhörzentrum der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg voll arbeitsfähig sein, wie der Chef des neuen Zentrums, Ulf Lehmann, am Mittwoch in Leipzig sagte.
Ein Aufbaustab hat jetzt zunächst Büroräume auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei bezogen. In den nächsten Monaten solle die Technik beschafft und Fachpersonal gesucht werden. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), so der offizielle Name, werde 35 Mitarbeiter haben.
Die beteiligten Länder versprechen sich von der Abhörzentrale eine effektivere Arbeit. Statt fünf Rechenzentren in fünf Ländern soll es künftig nur noch eines geben. "Dadurch, dass wir bündeln, haben wir nur einmal die Kosten", sagte Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang. Zudem müssten sich auch nicht fünf Länder auf die Suche nach IT-Experten machen, die ohnehin schwer zu finden seien.
Wie teuer die Anschaffung der nötigen Technik wird, lasse sich noch nicht sagen. Die Vergabe werde ausgeschrieben. Auf die ursprünglich kalkulierten Kosten von 15 Millionen Euro werde es wahrscheinlich einen Aufschlag geben, sagte Zieschang. Die Rechner in Leipzig sollen eine Kapazität von 2000 Terabyte haben.
An den Befugnissen des Zentrums ändere sich im Vergleich zum Ist-Zustand nichts, betonte Lehmann. Die Entscheidung, ob zur Gefahrenabwehr oder zur Aufklärung schwerer Straftaten ein Telefon abgehört werden solle, würden auch in Zukunft die Länder treffen. Dafür sei ein richterlicher Beschluss nötig.
Die Abhörzentrale arbeite auf der Basis der unterschiedlichen Polizeigesetze in den Ländern, sagte Zieschang. Einen Austausch der gesammelten Daten werde es nicht geben.
Telekommunikationsüberwachung können die Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen einsetzen - etwa Mord, Terror, Kinderpornografie, Vergewaltigung oder Bandenkriminalität. Dann können Festnetzanschlüsse oder Handys, aber auch die Kommunikation über Messenger wie Whatsapp angezapft werden.
