Polizeigewerkschaft: Mehr Wachpersonal für Synagogen

Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Terroranschlag von Halle dringen Polizeivertreter darauf, für die Rund-um-die-Uhr-Bewachung von Synagogen und muslimischen Einrichtungen spezielles Wachpersonal einzustellen. Anders sei die zusätzliche Aufgabe mit Blick auf die knappe personelle Besetzung bei der Landespolizei langfristig nicht zu realisieren, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Bachmann. Nötig seien mindestens 75 angestellte Kolleginnen und Kollegen, die nur für Objektschutz zuständig seien. In anderen Bundesländern gebe es solche Einheiten bereits.

Tatsächlich hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kurz nach dem Terroranschlag in einem Forderungspaket vorgesehen, einen solchen Streifdienst mit angestellten Objektschützern zu schaffen.

Im Doppelhaushalt für 2020 und 2021 seien für diese Aufgabe keine zusätzlichen Stellen eingeplant, kritisierte Bachmann. Es sei nicht zielführend, langwierig ausgebildete Beamte einzusetzen statt nach einer Kurzausbildung Objektschützer einzustellen. "Endlich bekommt die Landespolizei mehr Personal und jetzt gibt es eine zusätzliche Aufgabe, die eine Entlastung der Kollegen verhindert."

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am 9. Oktober versucht, in Halle in eine Synagoge einzudringen, in der Gläubige gerade den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als er an der Tür scheiterte, erschoss der Attentäter eine Passantin und einen Mann in einem Imbiss. Ein 27-jähriger Deutscher sitzt in Untersuchungshaft. Er hatte rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt.

Für viel Kritik hatte gesorgt, dass trotz des jüdischen Feiertags keine Polizisten vor der Synagoge als Wachposten abgestellt waren. Laut Innenministerium fuhr wiederkehrend eine Streife vorbei. Nach dem Anschlag ordnete das Innenministerium eine ununterbrochene Bewachung jüdischer und muslimischer Einrichtungen im Land an.