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Polizisten wollen länger arbeiten, Ministerium fehlt Geld

18.09.2017, 18:56
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann. Foto: Peter Gercke/Archiv
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann. Foto: Peter Gercke/Archiv dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Trotz der engen Personaldecke bei der Landespolizei muss Sachsen-Anhalt Polizeibeamten absagen, die gern über das Alter von 60 Jahren hinaus arbeiten wollen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Magdeburg. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" darüber berichtet. Dabei ist ausgerechnet der Erfolg bei der Suche nach Nachwuchspolizisten das Haupthindernis. Das Land hat nach anfänglichen Schwierigkeiten in diesem Jahr 700 Anwärter eingestellt, doppelt so viele wie vor einem Jahr. Das im Haushalt festgelegte Personalbudget des Ministeriums ist erschöpft.

Im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium noch die Verträge von 86 Polizisten um ein Jahr verlängert, die eigentlich das Pensionsalter erreicht hatten, aber weiter arbeiten wollten. Auch das ging vom diesjährigen Personalbudget ab. "Oberste Priorität hat die Neueinstellung von Polizisten", erklärte Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang. Damit seien wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden. Weitere Spielräume gebe es nicht. Aus dem Finanzministerium hieß es, der vom Landtag beschlossene Haushalt gelte: "Wir können kein Geld nachschießen", sagte ein Sprecher.

Das Ende der freiwilligen Verlängerungen sorgte für Kritik. "Offenbar ist es noch immer nicht angekommen, wie groß die Not bei der Polizei ist", sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, der "Volksstimme". Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, nannte das Vorgehen "völlig inakzeptabel". FDP-Landeschef Frank Sitta erklärte: "Es kann nicht sein, dass Finanzministerium und Innenministerium in Zeiten absoluter Personalnot keine flexiblen Lösungsansätze liefern."