Rechnungshof: Kritik an Manager-Gehältern und Biss-Schäden

Magdeburg (dpa/sa) - Was haben Managergehälter von Landesgesellschaften, Bissschäden im Wald und Förderprogramme für Elektroautos gemeinsam? Sie alle wurden kritisch vom Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt genauer unter die Lupe genommen. Behörden-Präsident Kay Barthel stellte den Bericht am Freitag in Magdeburg vor - samt Forderungen, was aus Sicht der obersten Rechnungsprüfer zu tun ist.

MANAGERGEHÄLTER: Geschäftsführer landeseigener Gesellschaften in Sachsen-Anhalt haben laut Prüfergebnis teilweise höhere Gehälter bekommen als erlaubt. Eigentlich gebe es die Regel, dass es für das Spitzenpersonal nicht mehr Geld geben dürfe als ein Staatssekretär verdiene, sagte Barthel. Das wären rund 185 000 Euro im Jahr. Für Ausnahmen seien besondere Begründungen nötig. Bei 57 Verträgen aus den Jahren 2008 bis 2018 fanden die Prüfer nicht nur kreative Kniffe, diese Obergrenze samt harter Begründung zu umgehen, sondern auch weitere Auffälligkeiten.

So seien Gehälter unter anderem über die Grenze gehoben worden, indem angenommen wurde, die Geschäftsführer würden maximal 75 Prozent ihres zielabhängigen flexiblen Gehalts bekommen, so Barthel. Tatsächlich sei häufig ein höherer Anteil ausgezahlt worden. Zudem kritisierten die Prüfer, dass mitunter einzelne Geschäftsführer durch Doppelspitzen ersetzt wurden, bei der jeder allein unter der Höchstgrenze blieb, insgesamt aber deutlich höhere Summen anfielen.

Wer auffällig wurde, sagte der Rechnungshof nicht. Allerdings gibt der Beteiligungsbericht des Landes zumindest etwas Aufschluss. So wurde bei Landes-Lotto ein einfacher Chefposten in zwei Positionen aufgeteilt. Einzeln verdiente keiner der Chefs mehr als ein Staatssekretär, als Duo lagen sie jedoch 2018 mit rund 313 000 Euro deutlich dsrüber. Allerdings wurde die Doppelspitze nach monatelangen Debatten über den Umgang mit dubiosen Sportwetten fristlos entlassen - und soll demnächst durch einen einzigen Geschäftsführer ersetzt werden. Bei der Salus Altmark Holding schaffte es der Geschäftsführer im gleichen Jahr auf 235 700 Euro.

Die Lösung laut Rechnungshof: stärkere Vorgaben machen. So müsste es neben einheitlichen Musterverträgen eine Staffelung der Verdienstgrenzen geben. Nicht jede Landesgesellschaft trage die gleichen Geschäftsrisiken. Manche - wie Lotto - hätten nicht mal eine Konkurrenzlage, zudem seien sie unterschiedlich groß, hieß es. Der Landtag sollte daher die bisherigen Kriterien genauer fassen.

LANDESWALD: Warum interessiert sich der Landesrechnungshof für Rehe und Hirsche? Weil sie wortwörtlich das Landesvermögen anknabbern. Acht Prozent der 1,9 Millionen Hektar Wald in Sachsen-Anhalt gehören dem Land selbst. Im Jahr 2018 wurde zusammengerechnet, dass die Bissschäden durch Wildtiere allein auf diesem Gebiet 74 Millionen Euro betrugen. Das lasse sich zwar nicht verlässlich auf den Schaden aller Waldbesitzer hochrechnen, sagte Rechnungshof-Präsident Barthel. Doch es dürfte ein dreistelliger Millionen Betrag gefallen sein.

Aus Sicht des Rechnungshofs braucht es eine festgelegte Strategie. Zunächst müssten die Wildbestände genau erfasst und daran angelehnt konsequente Abschuss-Quoten festgelegt werden. Barthel räumte ein, dass es aber auch ein Personalproblem gibt: Die Förster betreuen sehr große Reviere und auch die Zahl der Jäger ist begrenzt.

E-AUTOS: Die Bundesregierung fördert die Anschaffung von E-Autos - und Sachsen-Anhalt legt zusätzlich eigene Programme auf. Aus Sicht des Rechnungshofs verfehlen die aber bisher ihr Ziel und sind zu einseitig. So gab es ein Landesprogramm für Ladesäulen an Park-and-Ride-Parkplätzen, das niemand beanspruchte. Zudem sollte das Land aus ihrer Sicht auch andere Antriebsalternativen zum Verbrenner fördern, so Barthel. Als Beispiel nannte er Wasserstoff und Gas.

Auch eine Vorbildfunktion mahnte er an: Eine Abfrage im Sommer 2019 ergab, dass alle Landesbehörden lediglich acht Autos mit alternativen Antrieben im Fuhrpark hatten sowie zwölf Elektroladesäulen. Er selbst, Barthel, fahre ein Auto mit Hybrid-Antrieb mit Verbrenner- und E-Motor.

Hier jedoch konterte das Verkehrsministerium den Rechnungshof mit seinen eigenen Waffen: Alternative Antriebe seien teurer als Verbrenner-Autos. Es gelte der Grundsatz der Sparsamkeit, schrieb das Ressort in einer Stellungnahme an die Kontrollbehörde. Die Landesregierung vertraue darauf, dass es mehr E-Autos im Fuhrpark geben werde, sobald die Preise attraktiv genug seien.

Beteiligungsbericht der Landes Sachsen-Anhalt

Jahresbericht des Landesrechnungshofs