Regierung verspricht: Betreuungsgeld wird für Kitas genutzt
Noch ist die Summe nicht da - doch es steht schon fest, wofür sie verwendet wird. Das vom Bund erwartete Geld aus der auslaufenden Herdprämie soll in den Kita-Bereich fließen. Wie, ist aber offen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die vom Bund erwarteten Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen nach Aussage der Landesregierung für die Kindertagesstätten genutzt werden. Dem Landtagsbeschluss wird gefolgt, schrieb Staatsminister Rainer Robra (CDU) nach Mitteilung des Landtags zu einer entsprechenden Entscheidung des Parlaments aus der vergangenen Woche. Die aus dem Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingeplanten und in das Land Sachsen-Anhalt fließenden Mittel werden für die Verbesserung im Bereich der Kindertagesstätten eingesetzt.
Der Landtag hatte vergangene Woche einstimmig beschlossen, das Geld im Bereich der Kitas einzusetzen. Dabei geht es unter anderem darum, Eltern von Kindergartenkindern finanziell zu entlasten. Nach Angaben aus den Fraktionen geht es voraussichtlich um 30 Millionen Euro im Jahr. Zunächst könnte der Betrag allerdings noch deutlich niedriger ausfallen, weil bereits zugesagte Betreuungsmittel noch ausgezahlt werden sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Regelung zur sogenannten Herdprämie gegen die Verfassung verstößt, weil der Bund dafür gar nicht zuständig sei. Unklarheit herrscht weiter, wie in Sachsen-Anhalt die Eltern entlastet werden könnten. Die CDU hatte ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr gefordert, SPD-Chefin Katrin Budde sprach sich für eine Kappung der Kita-Gebühren aus. Dabei ist aber unklar, wie dies finanziert werden könnte, weil die 30 Millionen Euro dafür voraussichtlich nicht reichen. Elternverbände und Kommunen in Sachsen-Anhalt befürchten, dass die Kita-Beiträge in den nächsten Jahren deutlich ansteigen.
