"Reichsbürger"-Prozess: Befangenheitsantrag des Angeklagten
Halle (dpa/sa) - Im Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger hat der Angeklagte erneut einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Der frühere "Mister Germany" Adrian Ursache bezeichnete das Gericht als unehrlich und voller Lüge. Es verstoße gegen seine Menschenrechte, sagte der 42-Jährige in seiner einstündigen Begründung des Antrags am Donnerstag vor dem Landgericht Halle. Zuvor hatte die Schwurgerichtskammer vorherige Befangenheitsanträge als unbegründet abgewiesen.
Unklar ist, wann die ursprünglich für den Vormittag geladenen Zeugen befragt werden können. Unter ihnen ist auch ein Gutachter. Einen Antrag auf Befragung der Mutter des Angeklagten zog die Verteidigung kurzfristig zurück, da Ursache dies nicht wollte. Der Angeklagte hat inzwischen einen weiteren Verteidiger beauftragt, seine Rechte wahrzunehmen. Ursache hat nunmehr drei Rechtsanwälte und seine Ehefrau als Beistand.
Der 42-Jährige ist wegen versuchten Mordes und weiterer Straftaten angeklagt. Er soll bei einem Polizeieinsatz am 25. August 2016 wegen der Zwangsräumung seines Wohngrundstücke mit einem Revolver gezielt auf den Kopf eines SEK-Beamten geschossen und ihn verletzt haben. Ursache bestreitet das.
Die Staatsanwaltschaft rechnet den Angeklagten aus Reuden (Burgenlandkreis) der Reichsbürgerbewegung zu. Diese erkennt die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei war seinerzeit nach Reuden gerufen worden, um die Gerichtsvollzieher bei der gerichtlich wegen Überschuldung angeordneten Zwangsräumung des Hausgrundstückes zu schützen.
