Rundfunkbeitrag: SPD warnt vor CDU-AfD-Kooperation

Erfurt (dpa) - Im Streit über den Rundfunkbeitrag haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bundestag und Landtagen die CDU Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD gegen die Beitragserhöhung zu stimmen."Es ist zu befürchten, dass eine solche Kooperation zwischen CDU und AfD tatsächlich nur ein weiterer Schritt bei der Annäherung zwischen diesen beiden Parteien ist", erklärten Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, am Donnerstag. "Die CDU kündigt damit den Konsens der demokratischen Parteien auf, mit Anti-Demokraten nicht zusammenzuarbeiten." Die SPD-Fraktionschefs hatten sich am Donnerstag unter Federführung Thüringens zu einer Online-Konferenz getroffen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein wichtiger Bestandteil des breiten öffentlichen und demokratischen Diskurses, betonten Mützenich und Hey. Es wäre unverantwortlich von der CDU, "sich - auch noch über eine Kooperation mit der AfD - diesem zentralen Element unserer Pressefreiheit und unabhängiger Medienberichterstattung entgegenzustellen", erklärten sie. Zudem würde die CDU in Sachsen-Anhalt die Verständigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer torpedieren.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent verhindern. Alle anderen Bundesländer haben dem Staatsvertrag, der dies regeln soll, bereits zugestimmt oder signalisierten, das zu tun. SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt wollen den Vertrag mittragen. Zusammen mit der AfD hätte die CDU eine Mehrheit im Landtag, um die Anhebung des Beitrags auf 18,36 Euro zu blockieren.