Magdeburg (dpa/sa) - Nach monatelangen Debatten und Verhandlungen geht die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank in die entscheidende Phase. Am Montag trafen sich die Abgeordneten in Sachsen-Anhalts zu einer Sondersitzung im Landtag um ein nötiges Gesetzespaket zu beraten.

Finanzminister Michael Richter (CDU) verteidigte noch einmal, dass sich Sachsen-Anhalt als Miteigentümer an der Finanzspritze für die NordLB beteiligt. Ohne Hilfspaket wäre die NordLB abgewickelt worden, mit vielen negativen Folgen, so Richter. So sei zu erwarten, dass Sparkassen in Land in Schieflage gerieten. Das hätte letztlich auch Auswirkungen auf die vielen Sachsen-Anhalter, die Konten bei der Sparkasse hätten.

Die Norddeutsche Landesbank braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht noch bis zum Jahresende 3,6 Milliarden Euro. Sie soll zudem umgebaut werden. Risiken, wie das Schiffsportfolio, sollen abgebaut werden, auch viele Jobs fallen weg. Die Kapitalspritze soll vom Haupteigentümer Niedersachsen sowie den weiteren Trägern wie Sachsen-Anhalt und den Sparkassen kommen. Anfang des Monats genehmigte die EU-Kommission die Geldspritze als wettbewerbskonform.

In Hannover segnete der Landtag am Montag mit den Stimmen der Regierungspartner SPD und CDU bereits den niedersächsischen Anteil von 2,3 Milliarden Euro ab. In Sachsen-Anhalt soll der Landtag am Donnerstag final über das Gesetzespaket abstimmen. Das Land hält knapp 5,7 Prozent der Anteile und soll 198 Millionen Euro beisteuern. Dafür sollen die Schuldentilgung ausgesetzt und ein neuer Kredit aufgenommen werden. Nach der Rettung steigt Sachsen-Anhalts Anteil an der Bank auf 7 Prozent. Perspektivisch will das Land aussteigen.

Die Opposition erneuerte ihre Kritik an den Plänen. "Es ist die Fortsetzung der alten NordLB mit neuen Steuermitteln", kritisierte Linken-Finanzexperte Swen Knöchel. Sachsen-Anhalt gebe Geld, doch das Sagen habe weiterhin der Mehrheitseigentümer Niedersachsen. Die Linke stimmte einer weiteren Beratung in die Ausschüsse zu, lehnt die Rettung an sich allerdings ab. Die AfD wollte die Pläne nicht einmal weiter beraten. Es sei unklar, wie die NordLB nach der Rettung wieder vernünftig Geld verdienen solle. "Mit Zinsen geht es jedenfalls nicht", sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle und verwies auf die anhaltende Niedrigzinsphase.

Die Finanzexperten von CDU, SPD und Grünen verteidigten die Kapitalspritze. "Wir sehen keine Alternative zur Konsolidierung der Bank", sagte der SPD-Politiker Andreas Schmidt. CDU-Finanzexperte Daniel Szarata verwies darauf, dass auch das Fördergeschäft im Land durch die landeseigene Investitionsbank von einer Abwicklung negativ betroffen wäre.

Die Entscheidung für die Rettung falle schwer, weil die Probleme mit den Schiffskrediten nichts mit Sachsen-Anhalt zu tun hätten, sagte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister. In Abwägung aller Konsequenzen sei es aber das Richtige. "Wir machen das, obwohl wir alle keine Lust drauf haben", sagte er und erntete Applaus von CDU, SPD und Grünen - und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

PM Landtag