Sachsen-Anhalt: Finanziert den Schutz jüdischer Gemeinden

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt finanziert langfristig den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterzeichnete mit Vertretern der Jüdischen Gemeinden einen entsprechenden Vertrag, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Darin verpflichtet sich Sachsen-Anhalt unter anderem, Kosten für das Wachpersonal mitzufinanzieren. Zudem zahlt das Land für Investitionen in Technik und Umbauten, mit denen die Sicherheit der Gemeinden erhöht wird. Die Vereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2022. Sie läuft fünf Jahre und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn nicht ein Beteiligter kündigt.

Es ist nicht die erste Einigung auf eine Zusammenarbeit beim Schutz jüdischer Gemeinden. Bereits im Oktober unterzeichneten Haseloff und der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden, Max Privorozki, eine Vereinbarung, nach der das Land bis Ende kommenden Jahres 2,4 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen zahlt. Damit wird der Zeitraum bis zum Beginn der langfristigen Regelung überbrückt.

Wie viel Geld das Land für den Schutz der jüdischen Gemeinden ausgibt, soll jährlich von einer gemeinsamen Kommission festgelegt werden. Grundlage sollen die Empfehlungen des Landeskriminalamts sein sowie der Sicherheitsberater der jüdischen Gemeinden.

Das Land reagierte mit dem Vertrag auf dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019. Aufgrund einer gut gesicherten Tür gelang es dem Attentäter nicht, in das mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Gotteshaus einzudringen. Er tötete jedoch kurz darauf eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20 Jahre alten Mann bei einem Angriff auf einen nahen Dönerladen. Weitere Menschen wurden verletzt. Am Oberlandesgericht läuft gerade der Prozess gegen den 28 Jahre alten Deutschen Stephan Balliet.