Sachsen-Anhalt: Linke fordert mehr Geld für wichtige Fähren

Magdeburg (dpa/sa) - Fähren ersparen in Sachsen-Anhalt vielen Menschen viele Kilometer an Umwegen. Die Linke fürchtet jedoch, dass die Kommunen, die die meisten der Verbindungen betreiben, sich die Fähren nicht mehr leisten können. Die Kommunen fühlten sich vom Land bei der Finanzierung allein gelassen, kritisierte am Freitag der Landtagsabgeordnete der Linken, Wulf Gallert.

Die Partei fordert daher, die 13 laut Landesverkehrsplan wichtigsten Fähren stärker zu fördern. Die Landesregierung solle künftig die gesamten Kosten für die Überholung der Transportmittel und die Hälfte des Defizits aus dem laufenden Betrieb übernehmen, heißt es in einem Gesetzentwurf. "Das ist eine vernünftige Kostenregelung: Die Betreiber haben weiterhin ein materielles Interesse, das Defizit klein zu halten, aber wir als Land lassen sie dabei nicht im Stich", sagte Gallert.

Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) äußerte sich skeptisch. Der Vorstoß möge zwar gut gemeint sein. Mit einer so starken Förderung der Überholung, der sogenannten Revision der Fähren, würde das Land jedoch gegen EU-Regelungen verstoßen. "Es ist nicht so einfach, wie hier dargestellt".

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne zeigten sich hingegen offen für eine stärkere Förderung. "Das Land steht in der Pflicht, finanziell nachzulegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Grube. Der Vorschlag der Linken müsse im Detail diskutiert werden. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, sprach sich für eine stärkere Beteiligung des Landes am Fährbetrieb aus. Der Antrag der Linken sei eine Möglichkeit, das umzusetzen. Das Parlament verwies ihn in die zuständigen Ausschüsse.

© dpa-infocom, dpa:210205-99-320490/2