Sachsen-Anhalts AfD will Abgeordneten Pasemann ausschließen
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD Sachsen-Anhalt will den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann nach Antisemitismus-Vorwürfen aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe auf seiner letzten Sitzung ein Ausschlussverfahren beschlossen, sagte AfD-Landeschef Martin Reichardt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In einer Stellungnahme wies Pasemann die Vorwürfe zurück und sprach von einer "durchschaubaren, inszenierten Kampagne". Zuvor hatten "Volksstimme" und "Mitteldeutsche Zeitung" über das Verfahren berichtet.
Pasemann hatte in einem inzwischen gelöschten Tweet Ende Februar über ein Foto des ehemaligen Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, "Der ewige Friedman!" geschrieben. Der Tweet sorgte für Empörung, da er dem Titel des antisemitischen NS-Propagandafilms "Der ewige Jude" ähnelt. Der Tweet sei "ungeschickt formuliert" gewesen, räumte Pasemann ein. Deshalb habe er ihn gelöscht. Die Ähnlichkeit zum NS-Film sei nicht beabsichtigt gewesen. "Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt", schrieb Pasemann in einer Stellungnahme. Auch habe er den Film nicht gesehen.
Aus Parteikreisen hieß es am Donnerstag, dieser Tweet habe das Fass zum Überlauf gebracht. Pasemann ist in seinem Landesverband seit langem umstritten. Schon 2018 hatte der Landesverband ein Ausschlussverfahren gegen Pasemann angestrebt, der Bundesvorstand der Partei hatte das aber damals abgelehnt. Kritiker werfen ihm auch seine Mitgliedschaft im Verein "Konservativ!" vor. Der soll als eine Art Schwarze Kasse des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem geführten Flügels der Partei fungieren. Pasemann bestreitet das.
Außerdem zog der Magdeburger Kritik auf sich, weil er Mandatsträgerabgaben an die Partei zunächst nicht geleistet haben soll. Diese habe er inzwischen beglichen, hieß es vom Landesverband. Pasemann wirft der Führung der Sachsen-Anhalt-AfD nun "persönliche Ränkespiele" vor, um sich bei der künftigen Vergabe von Posten und Listenplätzen einen Vorteil zu verschaffen.
Aus Parteikreisen hieß es, der Landesvorstand habe das Ausschlussverfahren mit acht zu vier Stimmen beschlossen. Das Verfahren geht demnach in den kommenden Tagen vor ein Landesschiedsgericht.
SLK live: Der Newsblog
Das ist der Freitag im Salzlandkreis
Ermittlungen
Staatsanwaltschaft bestätigt Verfahren gegen Kriminalisten aus dem Harz
Bundesumweltministerium reagiert
Schutz der Saatkrähen: Land hat Spielraum, auch im Fall Kalbe
