Scheuer hält an Innenstaatssekretärin fest

Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Rückzug von Rainer Wendt als neuen Innen-Staatssekretär muss sich Sachsen-Anhalt neu auf Personalsuche machen. Amtsinhaberin Tamara Zieschang (CDU) solle auch nach der Absage Wendts neue Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) werden, hieß es am Montag aus Berliner Regierungskreisen.

Die Entscheidung für die CDU-Politikerin sei in der CSU auf Verwunderung und Unverständnis gestoßen, hieß es am Montag aus bayerischen Parteikreisen. Darüber hinaus gab es dem Vernehmen nach Versuche, CSU-Chef Markus Söder zu einem Veto gegen deren Wechsel nach Berlin zu bewegen - um auf diese Weise die Berufung Wendts in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das habe dieser aber abgelehnt.

Zieschangs Berufung muss vom Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch bestätigt werden. Das gelte als Formalie, hieß es. Laut Magdeburger Staatskanzlei soll Zieschang schon Anfang Dezember als Staatssekretärin nach Berlin wechseln.

Die Nachricht von Zieschangs Weggang hatte am Freitag die Landespolitik in Magdeburg ebenso überrascht, wie der Vorschlag, dass der Polizeigewerkschafter Wendt ihre Nachfolge als Staatssekretär antreten soll. Der Fall Wendt hat zu heftigen Reaktionen geführt. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne - die mit der CDU regieren - , dass sie einer Ernennung des umstrittenen Polizeigewerkschafters im Kabinett nicht zustimmen werden.

Am Sonntagabend wurde bekannt, dass Wendt den Posten nicht antreten wird. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, der 62-Jährige habe nach Erörterung der politischen und rechtlichen Sachlage selbst seinen Verzicht erklärt. Nach Wendts Darstellung hatte die CDU, in der er selbst Mitglied ist, ihr Angebot zurückgezogen.

Tweet der Innenstaatssekretärin