SPD-Chefin Esken: Sachsen-Anhalts SPD braucht keinen Rat

Berlin (dpa) - Die Bundes-SPD hält sich angesichts der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt mit Ratschlägen für die dortige SPD zurück. "Die SPD in Sachsen-Anhalt benötigt keinen Rat, nicht von uns und schon gar nicht von der CDU", sagte Parteichefin Saskia Esken am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt habe dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff eine Hand gereicht, die CDU habe dies aber ausgeschlagen. "Stattdessen sägt sie in populistischer Manier an Ruf und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der doch eine tragende Säule der unabhängigen journalistischen Berichterstattung in Deutschland ist", kritisierte Esken.

In Magdeburg streitet die schwarz-rot-grüne Koalition seit Wochen um eine gemeinsame Linie beim Umgang mit der geplanten Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die CDU blieb trotz zahlreicher Krisentreffen dabei, eine Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich zu verhindern. Haseloff zog den Gesetzentwurf am Dienstag zurück. Wenn nicht alle Landesparlamente den Staatsvertrag bis Jahresende absegnen, muss er neu verhandelt werden.

Die CDU hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner mit den Stimmen der oppositionellen AfD durchsetzen können. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden. SPD und Grüne hatten zudem gesagt, im Fall eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos sähen sie keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition.