SPD-Ostbeauftragter: Osten nicht auf Defizite reduzieren

Dresden (dpa) - Der SPD-Politiker und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht die ostdeutschen Länder unter permanentem Erklärungsdruck. "Wir müssen uns für AfD-Wahlergebnisse rechtfertigen, wir müssen erklären, dass wir nicht undankbar sind, nur wenn wir auf Lohnunterschiede von 700 Euro im Monat zwischen Ost und West hinweisen oder auf Rentenungerechtigkeiten", erklärte der Ostbeauftragte seiner Partei am Dienstag in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er wolle nicht, dass der "Osten weiterhin auf seine Defizite hin reduziert wird".

Dulig kritisierte, das viele West-Unternehmen ihre Standorte in Ostdeutschland wieder aufgeben. "Die Einschläge haben deutlich zugenommen. Nicht nur in Sachsen, sondern überall in Ostdeutschland sind wir jetzt mit Standortschließungen konfrontiert", sagte er. Diese Situation erinnere ihn fatal an die 1990er Jahre, wo man reihenweise Standortentscheidungen zuungunsten Ostdeutschlands getroffen habe: "Auch jetzt entscheidet man sich entweder für die Stammsitze im Westen oder für einen Billiglohnstandort im Ausland." Das sei eine "kreuzgefährliche Entwicklung".

"Der Osten hat fast immer das Nachsehen, als wären hier die Bedürfnisse der Menschen weniger wert. Und da werden böse Erinnerungen wach, das kennen die Menschen hier nur zu gut", betonte Dulig und warnte vor wachsender Verunsicherung: "Wir haben ein gesellschaftliches Klima, das gespeist ist von Angst und Unsicherheit - das sieht man auch an den Wahlergebnissen. Die Menschen brauchen aber Zuversicht und Sicherheit." Den meisten sei klar, dass nicht alles bleiben kann, wie es ist. Sie wollten aber nicht, dass ihnen schon wieder der Boden unter den Füßen weggezogen wird.