SPD sieht in Kemmerich-Wahl "Bedrohung der Demokratie"

Magdeburg (dpa) - Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP eine Gefahr für die Demokratie. "Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines besseren belehrt worden", teilten die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt am Mittwoch mit.

Außerdem zogen die Sozialdemokraten Parallelen zum Aufstieg des Faschismus in der Weimarer Republik: "Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein", heißt es in der Mitteilung. "Die Bundesparteiführungen von CDU und FDP sind gefordert, schnell und konsequent dafür zu sorgen, dass sich 90 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Deutschland Geschichte nicht wiederholt", heißt es in der Mitteilung. Die Nationalsozialisten waren 1930 in Thüringen erstmals Teil einer Landesregierung im Deutschen Reich geworden.

Kemmerich war zuvor im Thüringer Landtag mit 45 Stimmen überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), der mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung angestrebt hatte, kam im dritten Wahlgang lediglich auf 44 Stimmen. Der AfD-Kandidat bekam nicht einmal aus der AfD-Fraktion eine Stimme.

Die CDU habe mit ihrem Verhalten Wähler, die einen Einfluss auf die Landesregierung verhindern wollten, betrogen, sagten die Vorsitzenden. "Es ist mehr als deutlich geworden, was die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP wert sind, nämlich gar nichts."