SPD will Kommunen mit Milliardenprogramm unterstützen
Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD will den Kommunen mit einem zwei Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm aus der Corona-Krise helfen. "Wir dürfen die Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden nicht aus dem Blick verlieren" sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Freitag im Landtag. "Den Kommunen droht der Corona-Zangengriff." Die SPD schlägt daher vor, die Kommunen in den kommenden fünf Jahren mit zwei Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zu unterstützen. 1,5 Milliarden Euro davon sollen in kommunale Aufgaben fließen.
"Wir brauchen den Mut, mit staatlichen Mitteln das an Wirtschaftskraft zu ersetzen, was durch staatliche Auflagen und die Konsumzurückhaltung verloren gegangen ist", sagte die Sozialdemokratin. Das sei die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition in der verbleibenden Legislaturperiode, sagte Pähle in Richtung der Koalitionspartner CDU und Grüne. Die CDU hatte sich unter der Woche skeptisch zu den Plänen der SPD geäußert. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte er sei "schon etwas erstaunt" über den Vorstoß der Koalitionskollegen gewesen.
Steuer- und Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise bringen die ohnehin klammen Kommunen vielerorts in finanzielle Nöte. Der Deutsche Städtetag schätze die Kosten der Krise für Städte und Gemeinden bundesweit auf 20 Milliarden Euro, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindcker. Auf das Land übertragen, würde das ein Minus von 500 Millionen Euro bedeuten.
