SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Magdeburg (dpa/sa) - Anlieger sollen nach dem Willen der SPD in Zukunft nicht mehr für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten werden. Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht klar, sagte Fraktionschefin Katja Pähle am Montag in Magdeburg. Die SPD steige nun in die Diskussion mit Vertretern der Kommunen ein. Klar sei aber: "Es ist unser Ziel, dass der Wegfall der Beiträge zu Lasten des Landes gehen muss."
Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sind viele Detailfragen zu klären. Zunächst soll eine Datenbasis entstehen über die Beitragseinnahmen seit 2011. Es müsse geklärt werden, welchen Stichtag man wähle, wie mit Vorauszahlungen und Ratenzahlungen umgegangen werden soll, und mit welchem Schlüssel das Land sein Geld an die Gemeinden gibt.
Erben betonte, in mehreren Bundesländern gebe es aktuell die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge. Bayern habe sie gerade abgeschafft. In Sachsen-Anhalt müssten Gemeinden die Beiträge. Anwohner zahlten dabei nicht nur für die neue Fahrbahn, sondern auch für Straßenbeleuchtung und Fußwege.
