Städtetagspräsident: Ex-Bahn-Grundstücke für Kommunen
Mieten in Großstädten steigen. Ein Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke des Bundes soll die Lage entschärfen. Ein ähnliches Vorgehen fordert Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) für ehemalige Bahn-Grundstücke.
Leipzig (dpa) - Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) fordert ein Vorkaufsrecht für ehemalige Grundstücke der Deutschen Bahn für Kommunen. "Ehemaliges öffentliches Eigentum muss das auch bleiben, wenn die Kommune es will", sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Städte sollten die Grundstücke zum Verkehrswert kaufen können. Der Städtetag hatte sich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über eine entsprechende Regelung für Bundesliegenschaften geeinigt, damit Städte sozialen Wohnungsbau verstärken können. "Bei der Deutschen Bahn sehen wir noch keinen Durchbruch, da ist der Bund noch in der Pflicht", so Jung, der im Juni zum Präsident des Deutschen Städtetags gewählt wurde.
In seiner bisherigen Amtszeit beschäftigten den Leipziger Oberbürgermeister Angriffe auf Politiker - kurz bevor er gewählt wurde, war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden. "Wir haben nach dem schrecklichen Mord dieses Thema für die Kommunen laut in die Öffentlichkeit gebracht", so Jung. Dadurch sei es enttabuisiert worden, viele Kommunalpolitiker hätten Drohungen und Beleidigungen inzwischen angesprochen. Nötig bleibe aber weiterhin eine breite gesellschaftliche Debatte, um Respekt und Toleranz in der politischen Auseinandersetzung zu fördern.
Daneben dominieren die Themen Mobilität und Wohnen die Präsidentschaft Jungs nach dessen Einschätzung. "Durch die Klimaschutz-Debatte ist zu hoffen, dass sich die Tore weiter öffnen", sagte er mit Blick auf die Verkehrswende. Parteiübergreifend seien Kommunalpolitiker sich einig, "dass die Verkehrswende wirklich kommen muss". "Sensationell" nennt Jung den Paradigmenwechsel.
Bei der angespannten Lage im Wohnungsmarkt in Großstädten setzt der Städtetagspräsident auf einen Dialog mit "nachhaltig handelnden Vermietern". Ein Mietpreisdeckel nach Berliner Vorbild sei für die Mehrzahl deutscher Städte keine Lösung - zu groß sei die Sorge, dass Investitionen in mehr Wohnraum zurückgehen.
