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Stahlknecht: Migrationspaket ist "großer Schritt nach vorne"

07.06.2019, 16:14
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt. Foto: Christoph Soeder
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt. Foto: Christoph Soeder dpa

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Chef Holger Stahlknecht hat das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket als "großen Schritt nach vorne" bezeichnet. Damit komme man dem Ziel näher, Migration zu steuern, zu ordnen und illegale Zuwanderung zu begrenzen, sagte Stahlknecht am Freitag laut Mitteilung des CDU-Landesverbandes. Die Verschärfung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft seien wichtige Instrumente, um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wirksam durchzusetzen.

Stahlknecht hob auch das zugleich verabschiedete Gesetz hervor, das Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. "Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschlands hängt im entscheidenden Maße davon ab, wie gut es uns gelingen wird, unsere Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern."

Der Bundestag hatte am Freitag ein umfangreiches Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die sieben Gesetze in der abschließenden Debatte als "Zäsur in der Migrationspolitik".