Stahlknecht zu Thüringen: "Zweck heiligt nicht alle Mittel"

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht sieht zwei zentrale Lehren aus der von CDU und AfD unterstützten Wahl eines Thüringer FDP-Ministerpräsidenten. Die erste Lehre sei, dass der Zweck nicht alle Mittel heilige, sagte Stahlknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, kann das nicht der richtige Weg sein." Es müsse in der CDU die klare Position geben, dass keine Regierung unterstützt werde, die in irgendeiner Weise von der AfD mitgewählt worden sei. Zudem müssten sich die Christdemokraten auf sich selbst besinnen und ihre klaren Linien einhalten. "Auch Haltung wird gewählt."

Am Mittwoch hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten mit einer Stimme gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grünes Bündnis durchgesetzt. Kemmerich nahm die Wahl an, warb um eine Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Grünen und schließt eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus. FDP, SPD, Grüne und CDU haben allerdings keine Mehrheit im Thüringer Landtag.

Am Donnerstagmittag teilte die FDP als kleinste Fraktion mit, dass sie einen Antrag zur Auflösung des Landtags stellen wolle, um Neuwahlen herbeizuführen. Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

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