Steuerschätzung: Hunderte Millionen Euro weniger als geplant

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt muss im Landeshaushalt mit Hunderten Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Dieses Jahr gibt es zwar in absoluten Zahlen ein Steuerplus, aber es fällt schätzungsweise 119 Millionen Euro geringer aus als im Etat veranschlagt, wie das Finanzministerium am Donnerstagabend mitteilte. Das geht aus der Mai-Prognose der Steuerschätzer hervor. Für 2020 beziffern die Experten die Lücke zwischen Plan und neuer Berechnung auf 203 Millionen Euro, im Jahr 2021 beträgt sie 270 Millionen Euro.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht forderte vor diesem Hintergrund, die Ausgabenpolitik des Landes auf den Prüfstand zu stellen. "Das "Wünsch dir was" muss aufhören, und man muss sich von manchen spinnerten Ideen auch verabschieden dürfen", sagte Stahlknecht, der auch Innenminister der schwarz-rot-grünen Landesregierung ist.

Er warnte jedoch auch davor, wieder in die harte Sparpolitik früherer Jahre zu verfallen. "Es darf nie wieder der Fehler gemacht werden, zulasten der Sicherheit zu sparen." Auch eine funktionierende Verwaltung, Bildung und Wirtschaftsförderung müssten sichergestellt werden. Beim Rest müsse genau sortiert werden, welche Ausgaben nötig seien. Finanzminister Schröder sieht das ähnlich. "Die Steuerschätzung ist ein Signal, dass man eine Neubewertung des Machbaren braucht."

Hinter dem abflauenden Steuersegen stehe die bundesweit eingetrübte Konjunktur, so Schröder. Zusätzliche negative Sondereffekte im Land gebe es nicht. Wegen des stockenden Wirtschaftsaufschwung gehen die Steuerschätzer davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als im Herbst vorhergesagt.

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die Haushaltsplanung. In Sachsen-Anhalt wird derzeit der Etat für die Jahre 2020 und 2021 geplant. In diesem Jahr beläuft sich der Landeshaushalt auf ein Volumen von fast 11,5 Milliarden Euro.