Thüringer Grüne und Linke loben Gericht für Halle-Prozess

Erfurt (dpa) - Die Fraktionen der Grünen und der Linken im Thüringer Landtag haben die Arbeit des Gerichts im Verfahren um den Anschlag auf die Synagoge in Halle gelobt. "Dieser Prozess hat für den Umgang mit rechtsextremen Anschlägen neue Maßstäbe gesetzt", erklärte Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Grünen-Fraktion am Montag. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linken-Fraktion, meinte, das "Agieren des Gerichts in Magdeburg bezüglich des Umgangs mit Betroffenen sollte bundesweit als Vorbild für solche Prozesse gelten."

Henfling verwies darauf, dass antisemitische Ansichten in der Gesellschaft auch in Thüringen wieder stärker um sich greifen würden. "Das ist die Grundlage für solche Anschläge und hier müssen wir ansetzen, um solche Taten in Zukunft zu verhindern." Wie sie sagte, dürfe deshalb die Arbeit auch nach Verkündung des Urteils gegen den Attentäter nicht aufhören. Auch König-Preuss äußerte, das Gericht habe "neue, richtige Maßstäbe im Umgang mit Betroffenen rechter, antisemitischer, rassistischer und antifeministischer Straftaten gesetzt." Diese wünsche sie sich künftig für andere, auch in Thüringen anstehende Prozesse.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zuvor den Attentäter von Halle zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Zudem sprach es die anschließende Unterbringung in Sicherungsverwahrung aus. Der Mann hatte im vergangenen Jahr versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen umzubringen. Als ihm dies misslang, tötete er eine Passantin vor der Synagoge und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss in der Nähe.

Mitteilung Fraktion Die Grünen

Mitteilung Linksfraktion