U-Ausschuss soll Terroranschlag in Halle aufarbeiten

Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Die Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Terroranschlag von Halle soll im Magdeburger Landtag aufgearbeitet werden. Die AfD-Abgeordneten und der inzwischen parteilose frühere AfD-Chef André Poggenburg beantragten einen entsprechenden Untersuchungsausschuss, wie ein Fraktionssprecher am Donnerstag sagte. Mit dem U-Ausschuss solle unter anderem geklärt werden, wieso die Sicherheitsbehörden keine erhöhte Gefahr für jüdische Einrichtungen gesehen hatten, heißt es im Antrag. Zudem soll der Polizeieinsatz während des Anschlags aufgearbeitet werden. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag) darüber berichtet.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Der Attentäter wurde von eintreffenden Polizisten angeschossen, konnte aber entkommen. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen, bevor er festgenommen wurde. Der 27 Jahre alter Deutscher hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Direkt nach dem Anschlag hatte es bereits Kritik daran gegeben, dass die Synagoge trotz Feiertags nicht von der Polizei bewacht wurde. Ein Untersuchungsausschuss kann von einem Viertel der 87 Abgeordneten beantragt werden. Zusammen mit Poggenburg erreicht die AfD dieses Quorum. Es wäre bereits der fünfte U-Ausschuss in der laufenden Wahlperiode. Der Landtag tagt nächste Woche wieder.

Informationen zum Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses