Magdeburg (dpa/sa) - Der sachsen-anhaltische Landtag beschäftigt sich am Donnerstag während seiner dreitägigen Sitzung unter anderem mit der angestrebten Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Linksextremismus", Daniel Roi (AfD). Der Antrag dazu kommt von den Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen. Der 31-Jährige war in die Kritik geraten, als vor einigen Wochen ein zehn Jahre altes Foto publik wurde, das den Politiker auf einer Neonazi-Demonstration in Dresden zeigt. Roi argumentierte, er habe sich auf sein Politikstudium vorbereiten wollen.

Auf der Tagesordnung steht zudem eine Aktuelle Debatte zu den Gefahren für die Demokratie unter anderem durch Gewalt- und andere Straftaten. Hintergrund ist die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in Kassel Anfang Juni. Als Hauptverdächtiger gilt der früher als Neonazi bekannte Stephan E. aus Hessen. Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, in dem es heißt, dass Demokratie immer wieder erlernt, erkämpft, gelebt und verteidigt werden müsse.

Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Linksextremismus"

Zeitplan Landtagssitzung

Tagesordnung Landtagssitzung

Antrag von CDU, SPD und Grünen zu Aktueller Debatte Demokratie