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Widerstand innerhalb der CDU gegen Koalition bröckelt

Kurz vor dem entscheidenden CDU-Parteitag zur Koalition haben am Freitag wichtige Kreisverbände ihre Zustimmung signalisiert. Damit bröckelt der Widerstand der Parteibasis.

Von Von Rochus Görgen, dpa 22.04.2016, 13:41

Magdeburg (dpa/sa) - Kurz vor dem entscheidenden Parteitag der CDU über eine schwarz-rot-grüne Koalition haben mehrere CDU-Politiker für das Bündnis geworben. Wichtige Kreisverbände signalisierten ihre Zustimmung zur schwarz-rot-grünen Koalition. Die Abstimmung auf dem CDU-Parteitag war für Freitagabend geplant. Am Samstag werden dann die Entscheidungen von SPD und Grünen erwartet.

Der zunächst als Gegner des Koalitionsvertrages geltende Chef der CDU im Burgenland, Götz Ulrich, sieht inzwischen alle Fragen zum Thema Braunkohle als geklärt an. Er werde deshalb den Delegieren aus seinem Kreis die Zustimmung empfehlen, sagte Ulrich, der auch Landrat ist, auf Anfrage.

Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze twitterte CDU im Harz stimmt mehrheitlich, trotz einiger Kritik, für Koalition. Auch der Harz galt als möglicher Gegner. Der Grünen-Politiker Sören Herbst erwiderte Die richtige Entscheidung! Viel Erfolg heute Abend!.

Im Burgenland hatte ein Kreisparteitag eine Ablehnung empfohlen, wenn Formulierungen zur Braunkohle nicht klargestellt würden. Er hatte befürchtet, dass die Koalition einen kompletten Ausstieg aus der Braunkohleförderung einleitet, will aber an der stofflichen Nutzung festhalten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass Braunkohle auch künftig ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik des Landes bleibe.

Der Chef des Landesvorstandes des Arbeitnehmerflügels CDA, Wigbert Schwenke, warb am Freitag für den Koalitionsvertrag. Er werde den Delegierten eine Zustimmung empfehlen, hieß es in einer Mitteilung. Aus Sicht der Arbeitnehmer sei man in wichtigen Fragen wie der betrieblichen Mitbestimmung gut im Vertrag vertreten. CDU-Parteichef Thomas Webel hatte bereits am Vortag für das Bündnis geworben.

Für Montag ist die Wahl des Regierungschefs geplant - nach den Regelungen der Verfassung ist das der letzte Termin für den ersten Wahlgang. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) wird die Sitzung im Landtag live im Fernsehen zeigen. Um 11.00 Uhr starte die Übertragung aus dem Plenarsaal in Magdeburg, teilte der Sender mit. Ergänzt werde das Angebot um ein Porträt des CDU-Kandidaten Reiner Haseloff und eine Analyse von Kernpunkten des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen.

Brief von CDU-Parteichef Thomas Webel