Wirtschaftspolitiker für schnelle Klarheit zu Corona-Hilfen

Magdeburg (dpa/sa) - Wirtschaftspolitiker in Sachsen-Anhalt haben weitere Corona-Hilfen für Betriebe gefordert, die noch immer von den verordneten Einschränkungen betroffen sind. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) forderte, dass der Bund schnell Kriterien für ein Nachfolgeprogramm zu den derzeitigen Soforthilfen festlegen müsste. Der Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Detlef Gürth, sprach sich ebenfalls für weitere Hilfen aus.

Auch wenn viele Unternehmen bis Ende Mai wieder öffnen dürften, gebe es Branchen, die weiterhin mit Einbußen zu kämpfen hätten, sagte Willingmann der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er Messebauer, Veranstaltungsagenturen oder Reisebüros. Deswegen müsse zeitnah geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen es weitere Unterstützung für diese speziellen Branchen gebe. Dafür sei der Bund gefordert. "Es wäre unglücklich, wenn man mit dem Ausarbeiten des Prozedere wartet bis zum Vorabend, bevor das Programm in Kraft tritt", sagte Willingmann. Damit verwies er auf die langen Verhandlungen bis zur letzten Minute, die es für die auslaufenden Corona-Soforthilfen zwischen Bund und Ländern gegeben hatte.

Die jetzigen Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern laufen zum Monatsende aus. In Sachsen-Anhalt gingen nach jüngsten Angaben des Wirtschaftsministeriums 45 800 Anträge ein. Hilfen in Höhe von gut 255 Millionen wurden bis Mitte der Woche an 31 800 Unternehmer ausgezahlt. Mehr als 8300 Anträge waren doppelt oder unvollständig, mehr als 500 wurden abgelehnt. Die letzten Hilfen sollen laut Willingmann bis zum Wochenende bewilligt sein.

Auch der CDU-Politiker Gürth verwies darauf, dass die Umsatzausfälle durch die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen über den Mai hinaus anhalten. Zudem forderte er, statt Liquiditätskrediten verstärkt Entschädigungen auszuzahlen, die das Eigenkapital der Unternehmen verbessern. Die aktuelle Corona-Soforthilfe wird als Zuschuss ausgereicht, der nicht zurückgezahlt werden muss.

In Sachsen-Anhalt können Soloselbstständige, Freiberufler, Landwirte sowie Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten je nach Größe für März bis Mai einmalige Zuschüsse zwischen 9000 und 25 000 Euro beantragen. Allerdings können nur laufende Kosten geltend gemacht werden. Eine Sicherung des eigenen Lebensunterhalts ist nicht möglich. Wer einen höheren Liquiditätsbedarf hat, kann verschiedene Kreditprogramm beanspruchen. Willingmann wirbt weiterhin dafür, dass ein neues Hilfsprogramm auch einen Unternehmerlohn, also den Lebensunterhalt des Unternehmers, einpreist.