Woidke wertet Vorschlag für Erhalt von Stasi-Archiv positiv

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat den Plan für einen Standort des Stasi-Unterlagen-Archivs in jedem ostdeutschen Bundesland begrüßt. Regierungssprecher Florian Engels erklärte am Mittwoch in Potsdam, Woidke habe sich mehrfach gegenüber dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) für den Erhalt eines Archivstandortes in Brandenburg eingesetzt. Der Ministerpräsident freue sich sehr, dass der Bundesbeauftragte seinen Argumenten gefolgt sei.

Die rot-rote Landesregierung hält als Standort die Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs in Frankfurt (Oder), aber auch Cottbus für geeignet. Zur Standortfrage wird es nach Angaben des Regierungssprechers demnächst ein Gespräch zwischen Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) und Jahn geben. "Die Entscheidung darüber fällt jedoch ausschließlich der Bund", sagte Engels. "Aus unserer Sicht sind beide Standorte geeignet und haben jeweils spezielle Vorzüge."

Woidke hatte im Januar an Grütters geschrieben, in Frankfurt gebe es auf einer Liegenschaft des Bundes eine voll funktionstüchtige Außenstelle. Cottbus wiederum könne mit dem Menschenrechtszentrum einen authentischen Ort beziehungsweise eine Gedenkstätte mit großem erinnerungskulturellem Potenzial vorweisen.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky forderte, das Land müsse mit einem Konzept unterfüttern, wie die Stasi-Unterlagenbehörde als zentraler Anker in der Gedenkstätten-Landschaft beziehungsweise Standort politischer Bildung gestärkt werden könne und ob hierfür auch zwei Standorte in Frage kämen.

Jahn legte am Mittwoch ein Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen vor. In den Ost-Ländern soll es je einen Archivstandort geben, an dem die Akten fachgerecht aufbewahrt werden können.

Stasi-Unterlagen-Behörde

Konzept