"Zukunftsfonds Morsleben": Olaf Meister will raschen Start
Magdeburg (dpa/sa) - Der Grünen-Politiker Olaf Meister drängt auf den raschen Start einer geplanten Stiftung für die Region um das Atommüllendlager Morsleben. "Gut, dass die Voraussetzungen geschaffen wurden. Aber damit sich die Stiftung konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen kann, ist die Landesregierung dazu aufgerufen, den vorliegenden Gesetzentwurf zügig in den Landtag zur Beschlussfassung einzubringen", erklärte der Landtagsabgeordnete am Dienstag. Die Region soll von diesem Jahr an Geld bekommen, um die Nachteile für den Standort abzufedern. Die Stiftung "Zukunftsfonds Morsleben", die dafür gegründet werden soll, lässt aber noch auf sich warten.
Bis 1998 sind in einem ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk in Morsleben, einem Ortsteil der Gemeinde Ingersleben im Landkreis Börde, schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert worden. Das Genehmigungsverfahren zur Stilllegung läuft.
Aus dem Budget des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fließen in den kommenden Jahren jeweils 400 000 Euro. Das Geld kommt laut Ministerium aber nur, wenn es die Stiftung gibt.
Meister kritisierte, dass das für 2020 nur die Hälfte des Volumens sei, das in den Asse-Fonds fließe. Das ehemalige Salzbergwerk im Landkreis Wolfenbüttel wird wie Morsleben als Atommülllager genutzt.
"Die schwarz-rote Bundeskoalition kommt damit ihrer Verantwortung für das Atommülllager leider nicht gleichwertig und auch erst Jahre später nach. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar." Die Landesregierung hält den Unterschied für "überraschend", wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Olaf Meister hervorgeht.
