1. Startseite
  2. >
  3. Panorama
  4. >
  5. Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

16.08.2019, 07:46

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des "Soli" weiter gezahlt - "und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister", sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin".