Berlin (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen. In der Sitzung der Länderkammer machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Dies sei ein "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung", sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann.
-
Start ›
-
Deutschland & Welt ›
- Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt
Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt
14.12.2018Dieser Artikel ist älter als ein Jahr. Es gibt inhaltlich möglicherweise einen aktuelleren Stand.
Schlagwörter zum Thema: Deutschland | Bildung | Internet |
Jetzt mitdiskutieren
Kommentare
Kommentare