1. Startseite
  2. >
  3. Panorama
  4. >
  5. Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Politik ab

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Politik ab

16.12.2015, 00:42

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel gibt Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei wird es neben dem Thema Flüchtlinge auch um die britische Forderung nach EU-Reformen gehen. Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs will die EU-Kommission Frontex zu einer wirksamen europäischen Grenzschutzoperation ausbauen. Das stößt bei einigen EU-Mitgliedern auf Widerstand. Streitthema beim Gipfel dürfte erneut auch die Forderung nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein.