NRW will enge Regelungen für das Verschenken von E-Books lockern
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty will Tücken im Online-Handel beseitigen. Er nimmt Anstoß daran, dass viele Online-Händler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, dass E-Books weder weiterverkauft noch ohne weiteres verschenkt werden dürfen. Dagegen werde das Land NRW vorgehen, sagte Kutschaty. Mit einer Bundesratsinitiative will der SPD-Politiker Wildwuchs in den Geschäftsbedingungen des digitalen Handels kappen. Im Vertragsrecht sei eine Unterscheidung zwischen realen Büchern und E-Books nicht gerechtfertigt, kritisierte er.
Schweigegeld-Prozess
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Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort „Landesverrat“. AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.
Kirche
Deutsche Bischöfe vollziehen umstrittenen Reformschritt
Der Papst hatte die Planungen zum Synodalen Rat blockiert und kritisiert. Nun haben die deutschen Bischöfe doch die umstrittene Satzung verabschiedet.