Ostbeauftragter muss seinen Posten räumen

Magdeburg/Erfurt l Christian Hirte war wegen seiner Glückwünsche für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten. Unter anderem das kostete ihn am Wochenende seinen Posten als Staatssekretär und Ostbeauftragten. Merkel habe ihm mitgeteilt, „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“, so Hirte. Er habe daher um seine Entlassung gebeten. Unter anderem die SPD hatte auf eine Entlassung Hirtes gedrängt.

„Herr Hirte hat sein Amt als Ostbeauftragter auf eine Weise ausgeübt, die wir als SPD schon lange problematisch fanden“, so die SPD-Fraktionschefin im Landtag, Katja Pähle. Dass er ein ostdeutsches Bundesland auf einen gefährlichen Sonderweg mit Machtbeteiligung der AfD schicken wolle, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin schnell entschieden hat“, so Pähle zur Volksstimme.

In der CDU in Sachsen-Anhalt dagegen gibt es auch Widerspruch zur Entscheidung Merkels. Die Führungsdefizite von Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten das Niveau der SPD erreicht, teilte der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung und Landtagsabgeordnete Detlef Gürth mit. „Tschüss stabile Verhältnisse in Deutschland“, schrieb er auf Twitter. Guido Heuer, CDU-Landtagsabgeorndeter aus der Börde bezeichnete die Entlassung Hirtes als falschen Schritt. „Sind wir auf dem Weg in eine Räterepublik DDR 2.0?“, fragte er. Der CDU-Landrat im Burgenlandkreis, Götz Ulrich dagegen stützt die Entscheidung aus Berlin: „Richtig so! Wer auch noch beklatscht, wenn die Brandmauer nach Rechts in Thüringen einstürzt, kann nicht mehr für die Neuen Länder sprechen.“

Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt befürworten - weniger überraschend - den Rauswurf Hirtes als Stimme des Ostens ins Berlin. „Die Entlassung von Herrn Hirte war folgerichtig. Eine neue Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte einen, nicht spalten“, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel der Volksstimme. Mathias Höhn, sachsen-anhaltischer Bundestagsabegordneter der Linken kommentierte: Hirte stehe für zwei verschenkte Jahre für den Osten insgesamt.

„In seinem Glückwunsch-tweet hat Hirte nichts geschrieben, was ihn untragbar machen würde“, sagte FDP-Landeschef Frank Sitta auf Volksstimme-Anfrage. „Dass Herr Hirte der SPD schon lange ein Dorn im Auge war, ist alles andere als ein Geheimnis. Jetzt wurde er von der Union der Koalitionsräson geopfert.“ Es sei unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung problematisch, dass frei gewählte Abgeordnete so offensichtlich an die Kandare genommen werden.