Kommunalpolitik

Bürgermeister Dirk Neubauer fürchtet um die Demokratie in den Gemeinden

Von Steffen Honig
Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg, schildert seinen Alltag in dem Band "Rettet die Demokratie!“, Rowohlt Taschenbuch, 192 Seiten, 10 Euro, geschrieben Foto: dpa

Volksstimme: Sie sind mit einem Corona-Öffnungsmodell für Augustusburg vornweg marschiert. Damit ist Schluss. Wie groß ist die Enttäuschung?

Dirk Neubauer: Offen gesagt: sehr groß. Ich halte es nicht für besonders intelligent, ein Corona-Projekt, und zwar das einzige in Deutschland was wissenschaftlich evaluiert wird, abzubrechen, bevor Erkenntnisse vorliegen. Wir hoffen jetzt, dass die Datenmenge von drei Wochen für eine valide Aussage ausreicht.

Wer hat die wissenschaftliche Begleitung geleistet?

Die Uni Mainz. Die Wissenschaftler sind schon lange im Thema und wollten das unbedingt evaluieren. Gut für uns, weil wir für eine wissenschaftliche Begleitung gar kein Geld haben. Der Freiststaat Sachsen hat uns zwar eine wissenschaftliche Begleitung auferlegt, uns aber nicht gesagt, was er eigentlich wissen möchte.

Sie haben Ihre gesammelte Erfahrung als Kommunalpolitiker in Ihrem Buch „Rettet die Demokratie!“ zusammengefasst. Sie fordern radikale Veränderungen. Warum?

Kurz gesagt: So wie wir es jetzt machen, funktioniert es nicht sehr gut. Die Politverdrossenheit, oder richtigerweise das Abwenden der Leute von der Politik, ist darauf zurückzuführen, dass wir jeden Tag mit wahnsinnigen Widerständen hantieren, die wir uns selbst auferlegen. Dieses Förderszenario, wo jede Kommune um Geld förmlich betteln muss, was eigentlich da ist: Uns wird ständig vorgehalten: Hier sind Fördertöpfe, die schöpft ihr ja nicht aus. Da kommt man aber nur mit einem wahnsinnigen Aufwand ran, mit unkalkulierbaren Wartezeiten und irrsingen Auflagen. Das steht für ausgeprägten Misstrauenverhältnis zwischen Kommunen und Land. Nicht nur in Sachsen, ich glaube, das kann man auch nach Sachsen-Anhalt spiegeln.

Erstickt die kommunale Selbstverwaltung an der Bürokratie?

Eindeutig ja! Je mehr Entscheidungskompetenz von uns weggeht, je höher ist das Statistikaufkommen, und desto so schlechter werden die Entscheidungen. Das ist überall so. Aber in der Politik ist es besonders verheerend, weil wir hier mit Menschen umgehen.

Mehr Selbständigkeit ist an Geld gebunden. Woher soll es kommen?

Die Kommunen in Sachsen bekommen rund eine Milliarde Euro aus dem Topf über verschiedenste Förderinstrumente. Ich will gar nicht mehr, das ist ja das Paradoxe: Ich würde die Milliarde gern durch vier Millionen Sachsen teilen. Dann hätten wir 250 Euro pro Kopf – würde bei der Augustusburger Einwohnerzahl von 4500 im Jahr rund 1,2 Millionen Euro machen. Jetzt bekomme ich planbar 150 000. Wenn man sagen würde: Mit der Pro-Kopf-Summe könnt ihr planen, wäre das eine Stärkung der Demokratie vor Ort. Die Bürger würden sich wieder reinhängen, weil zur Entscheidung stünde, ob wir erst die Straße und dann den Fußballplatz bauen oder umgekehrt. Das meine ich mit Herzkammer der Demokratie: Hier könnte man den Menschen exemplarisch zeigen, wie sinnvoll es ist, sich einzumischen.

Sie beschäftigen sich auch mit der speziellen ostdeutschen Wut. Wie kann diese gedämpft werden?

Miteinander reden, ganz einfach. Wir bestehen mittlerweile aus Gesprächsverboten. Oft höre ich: Mit denen redet man nicht. Doch! Ich kann nicht pauschal sagen, die, die dort auf der Straße stehen, sind Leute, mit denen ich nichts zu tun haben möchte. Wenn in Sachsen die AfD ohne ihr Zutun derzeit die führende Kraft ist, müssen wir uns fragen, was wir anders machen müssen. Der erste Schritt wäre, mit den Leuten ernsthaft umzugehen und zu fragen: Warum reihst du dich dort ein? Und mal auszuhalten, dass die erstmal eine halbe Stunde Wut spucken. Das passiert, ich mache das fast jeden Tag. Wenn man zuhört, kann man Menschen vielleicht wieder die Hand reichen. Dann geht es um Vertrauen: Was erwarten wir denn, wenn die Länder den Kommunen nicht trauen, wie sollen die Bürger uns trauen? Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen, mehr offenen, aber konstruktiven Streit.

Es gibt vielerorts Bürgerlisten, die die Sache selbst in die Hand nehmen. Ist das der Weg aus der Misere?

Es ist ein guter Anfang. Ich habe damals selbst in Halle „wir für halle“ mitgegründet. Und hier, bevor ich SPD-Mitglied wurde, die Liste „Dein Augustusburg“ ins Leben gerufen, die im Stadtrat sitzt. Dann müssen sich Parteien aber fragen, wie relevant sie noch sind. Ich habe da Zweifel. Die Parteien müssen ernsthaft prüfen, wie sie sich aufstellen wollen. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.

Attacken auf Kommunalpolitiker häufen sich. Haben Sie dies schon erlebt?

Ja natürlich. Wir sind der Teil von Politik, der erreichbar ist. Deshalb gehen viele Bürgermeister auf Tauchstation. Die meisten immigrieren – in sich hinein. Ich würde manchem Bundespolitiker nicht wünschen, die WhatsApp-Chats mitzulesen, die unter Bürgermeistern laufen. Dort entlädt sich auch grad was. Wenn die Leute, die die letzte Meile der Politik sein sollen, beginnen, ernsthaft zu zweifeln, muss schon ganz schön viel schief gehen.