Führende SPD-Politiker werben bei Basis um Koalition
Magdeburg - Führende SPD-Politiker haben am Mittwoch in Magdeburg bei der Parteibasis um Zustimmung zur großen Koalition im Bund geworben. Man müsse in der Politik immer Kompromisse machen, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig bei einer Regionalkonferenz vor rund 200 Mitgliedern. "Die Möglichkeiten sind alle nicht leicht."
SPD-Landeschefin Katrin Budde sagte, im Entwurf für den Koalitionsvertrag mit der Union stünden zwar nicht alle Wünsche der SPD, allerdings seien viele Punkte wie etwa der Mindestlohn enthalten.
Unter den Mitgliedern äußerten sich viele auch kritisch zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Viel Beifall erhielt ein SPD-Mitglied, als er bemängelte, die SPD habe mit dem Stimmzettel für den Mitgliederentscheid auch gleich eine Wahlempfehlung verschickt. SPD-Landeschefin Budde sagte dazu, sie werde die Kritik weiterleiten. Getrennte Briefe für Wahlunterlagen und Wahlempfehlung wären aber doppelt so teuer geworden.
Viel Beifall erhielt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), der sich nach mehreren kritischen Stimmen klar hinter die Vereinbarung stellte. Mindestlohn, Renten oder die Finanzierung für die Kommunen seien verbessert worden. "Das ist das, was jetzt machbar ist", rief Trümper.
Die SPD hat in Sachsen-Anhalt gut 3700 Mitglieder. Letztendlich müssen die SPD-Mitglieder über die Bildung der Bundesregierung in Berlin entscheiden. Das Ergebnis des Entscheids der bundesweit 475 000 SPD-Mitglieder soll am 14. Dezember bekanntgegeben werden.
