Gericht verurteilt Gemeinde zu Schadenersatz wegen kaputter Straße

01.11.2013, 11:33

Magdeburg/Naumburg - Die Kommunen müssen auch kleinere Straßen in Schuss halten - und haften sonst womöglich für Schäden an Fahrzeugen. Die Gemeinde Huy bei Halberstadt muss einem Autofahrer deshalb knapp 1000 Euro Schadenersatz zahlen, teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag mit. Ein entsprechendes Urteil der Zivilkammer sei nun rechtskräftig geworden, nachdem das Oberlandesgericht Naumburg eine Berufung der Gemeinde verworfen habe.

Der Kläger war im März 2011 langsam über eine kleine, gepflasterte Straße gefahren. Durch eine Aufwölbung riss er sich an seinem Wagen die Ölwanne auf. Eine öffentliche Straße müsse zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos benutzt werden können, sagte Gerichtssprecher Christian Löffler nun. Das gelte jedenfalls für serienmäßige Autos, die nicht bewusst tiefer gelegt worden seien. "Die Straße muss sich dann in so einem Zustand befinden, dass der Pkw nicht aufsetzt und beschädigt wird."

Anwohner hatten von dem Defekt der kleinen Straße gewusst. Sie waren deshalb immer mit einem Rad über den Bürgersteig gefahren. Dies könne von einem Besucher aber nicht verlangt werden, entschieden die Richter.