Landes-CDU Haseloff will Investitionsschub
Sachsen-Anhalts CDU wird nächste Woche ihr Regierungsprogramm beschließen
Magdeburg
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitag, in der nächsten Wahlperiode müsse die Wirtschaft durch gezielte Förderungen wieder in Schwung gebracht werden. "Wir brauchen einen Investitionsschub", sagte er.
Allerdings: Das Finanzministerium geht allein für das Jahr 2022 von einer Haushaltslücke von etwa 1,5 Milliarden Euro aus. Zuletzt stieg der Schuldenstand Sachsen-Anhalts wieder an. Das Land stand Ende 2020 mit 20,7 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Und die Rücklagen sind trotz jahrelang steigender Steuereinnahmen inzwischen aufgebraucht.
„Für den investiven Bereich wird Geld da sein“, versicherte Haseloff. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die in der Corona-Krise eingebrochenen Steuereinnahmen normalisieren würden. Der Koalitionspartner SPD fordert eine breit angelegte Investitionsoffensive und warnt davor, den Aufschwung kaputtzusparen.
CDU schlägt ein Ministerium für Digitalisierung vor
Die CDU will Infrastruktur-Projekte beschleunigen. Dafür soll im Bundesrat ein Gesetz auf den Weg gebracht werden. Auf Verbandsklage- und Beteiligungsrechte sei zu verzichten, soweit sie nicht durch EU- oder Bundesrecht vorgeschrieben seien. Die Digitalisierung sei voranzutreiben, Die Union schlägt dafür ein eigenständiges Ministerium vor. Bislang ist dieser Bereich mit angesiedelt im Wirtschaftsministerium. In der Bildungspolitik will die Union zum Beispiel die Schulleitungen bei der Besetzung von Stellen stärker einbeziehen und ihnen mehr Autonomie einräumen. Im Land soll eine Pädagogische Hochschule aufgebaut werden.
Migration und Integration müssen der CDU zufolge nach klaren Regeln erfolgen. Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, hätten sich an die Gepflogenheiten und Rechtsnormen des Landes zu halten. Wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration sei das Erlernen der Sprache. Kriminelle Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begingen, hätten ihr Gastrecht verwirkt und seien vordringlich abzuschieben.
Robotaxis und autonome Bürgerbusse
Die CDU fordert die richtige Mobilität für jeden - vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit und diskriminierende Fahrverbote würden strikt abgelehnt. Ein Seitenhieb auf den grünen Koalitionspartner. Zugleich spricht sich die Union dafür aus, das Land zum Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Bürgerbussen zu entwickeln.
Im konsumtiven Bereich könne man sich „keine Expansion vorstellen“, sagte Haseloff. Zuletzt hatte die SPD gefordert, die Kita-Beiträge komplett abzuschaffen. Die Kosten für die Kinderbetreuung sind in den zurückliegenden Jahren davongaloppiert - von 184,2 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431 Millionen Euro (2020).
