Merkel drängt auf Flüchtlings-Quote

Brüssel/Budapest/Bern (dpa) l Unter dem Druck dramatisch steigender Flüchtlingszahlen haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU gestartet. „Das ist ein Prinzip der Solidarität“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Bern. Berlin und Paris fanden damit erstmals einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingskrise – und sendeten damit ein klares Signal an jene EU-Staaten, die sich bisher gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sperren.

Ungarn geht allerdings weiter auf Konfrontationskurs: Regierungschef Viktor Orban nannte den Zustrom von Migranten ein „deutsches Problem“. Das Flüchtlingschaos in Ungarn verschärfte sich weiter. Nach dem Rückzug der Polizei vom Ostbahnhof in Budapest reisten mehrere hundert Flüchtlinge, die die seit Tagen vor dem Gebäude auf Einlass gewartet hatten, Richtung Westen ab. Ein erster Zug wurde jedoch nach kurzer Zeit schon wieder gestoppt, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die Polizei wartete mit Bussen, um die Menschen in das nahe gelegene Flüchtlingslager von Bicske zu bringen. Es kam zu tumultartigen Szenen.

Orban betonte, Ungarn tue das, was Kanzlerin Merkel erwarte. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Es handele sich nicht um ein europäisches, sondern um ein deutsches Problem.

Merkel wies das zurück. „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist.“ Die CDU-Chefin ermahnte Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in welcher der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der EU.“

Die EU streitet seit Monaten über verbindliche Flüchtlingsquoten. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert.

Merkel betonte in Bern, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote „natürlich“ beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine „Vielzahl von Verbündeten“. Hollande sprach in Paris von einem „permanenten und verbindlichen Mechanismus“ für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt. Lettland, Litauen und die Slowakei sind weiterhin dagegen. Meinung