Landtagswahl Strukturwandel kam zu spät
Das Durchhaltevermögen der Grünen in fünf Jahren Kenia- Koalition hat Katrin Göring-Eckardt imponiert. Im Interview mit Massimo Rogacki spricht die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag außerdem über Klimaziele, Leben in den Dörfern und die Zukunft der Arbeit nach Corona.
Volksstimme: Frau Göring-Eckardt, Sie sagen, die Arbeitswelt müsse nach der Corona-Pandemie modernisiert werden. Wie?
Katrin Göring-Eckardt: Es sollte ein Recht auf mobiles Arbeiten für alle Arbeitnehmer geben. Das heißt ausdrücklich nicht: eine Pflicht für alle. Besonders wichtig kann es gerade für die Menschen sein, die im ländlichen Raum leben und einen langen Arbeitsweg haben. Es gab in der Corona-Zeit einen Schub bei der Digitalisierung, das Tempo müssen wir nun beibehalten. Der Bund sollte mit steuerlichen Vergünstigungen und Förderprogrammen dazu beitragen, die Digitalisierung weiterzutreiben.
Sie können sich in kleinen Orten unter anderem Coworking Spaces, also geteilte Büros, vorstellen. Wie wichtig sind generell Orte der Gemeinschaft in ländlichen Regionen?
Sehr wichtig. Das sind Ankerpunkte. Das können das Dorfgemeinschaftshaus, der Dorfladen oder eben auch Coworking Spaces sein. Es dürfen nicht nur die Städte entwickelt werden. Wir brauchen Mobilitätsangebote auf dem Land, eine gute Gesundheitsversorgung. Der Bund muss da mehr tun, das ist nicht nur Länderaufgabe. Wir brauchen einen echten Neustart in der Förderpolitik, eine neue Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Daseinsvorsorge, die Stadt und Land gleichermaßen in den Blick nimmt.
Die Grünen möchten in Sachsen-Anhalt Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Wo wollen Sie in der Wirtschaft ansetzen, um das zu schaffen?
Wir haben in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ja schon einmal die Erfahrung gemacht, dass mit Klimaschutz auch Arbeitsplätze entstehen. Viele davon – etwa in der Solarindustrie oder bei der Windkraft – sind wieder weggefallen, weil die Unions-geführten Bundesregierungen den Ausbau der Erneuerbaren blockiert haben. Das war eine große Enttäuschung und Resultat einer falschen Politik dahinter. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, braucht es verbindliche Klimaschutzmaßnahmen. Das ist für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig und für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dafür müssen wir auf modernste Technologien setzen und Vorreiter bei Zukunftstechnologien und Klimaschutz werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zudem klargestellt, dass es beim Klimaschutz heute um die Freiheitsrechte der kommenden Generationen geht.
Eine grünere Wirtschaft kostet Geld ...
Es geht um Investitionen in die Zukunft. Viele Unternehmen sehen in verschiedenen Bereichen zunehmend die Chance im Klimaschutz. Dafür ist aber Planungssicherheit wichtig, etwa bei der Umstellung der Stahlproduktion auf grünen Wasserstoff. Wir hätten schon sehr viel früher den Transformationsprozess etwa in den Kohleregionen beginnen sollen. Dann wären wir jetzt schon sehr viel weiter und hätten bereits neue Industriestrukturen und Arbeitsplätze geschaffen.
Als ein Kernstück der Energiewende gilt für Sie der Ausbau der Windkraft.
Ja. Es ist enorm wichtig, dass auf zwei Prozent der Fläche in Sachsen-Anhalt Windräder errichtet werden können. Für die Energiewende besonders wichtig sind CO2-Einsparungen über Gebäude. Wir wollen, dass Solaranlagen auf jedem Neubau und auf öffentlichen Gebäuden zum Standard werden. Es muss Anreize für Plus-Energie-Häuser geben, für Wärmedämmung. Das alles sind Faktoren, die dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Und das ist auch ein Wirtschaftsfaktor. In diesen Bereichen entstehen neue Arbeitsplätze.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt könnten Umfragen zufolge stark zulegen. Verschiedene Koalitionen sind derzeit denkbar. Ihre Prognose?
Ich fand es bewundernswert, mit welchem Durchhaltevermögen die Grünen in Sachsen-Anhalt für Verlässlichkeit gesorgt haben. In einer Koalition, in der Teile der CDU so weit nach rechts abgedriftet sind, dass kaum noch ein Unterschied zur AfD auszumachen war. Ich würde mich freuen, wenn es wieder gelingt, Teil der Landesregierung zu werden und den Klimaschutz deutlich voranzubringen, die Fliehkräfte nach Rechtsaußen zu verhindern und die demokratische Mitte zu halten.
