Kommunalaufsicht prüft Betretungsverbot

Altenweddingen l Die Dachsanierung der Kindertagesstätte (Kita) „Bördespatzen“ in Altenweddingen war das zentrale Thema der Gespräche bei der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrats im Feuerwehrgerätehaus.

Ratsmitglied Ingolf Reek (SPD) äußerte seinen Unmut über die Desinformation durch den Bürgermeister. Er begrüßte, dass die Lösung des Marderproblems endlich erfolgt, kritisierte jedoch, dass trotz laufender Arbeiten seine Fragen zum Umfang der Bauarbeiten noch immer nicht beantwortet seien und die Einsichtnahme in das Leistungsverzeichnis der beauftragten Bauarbeiten durch den Bürgermeister verweigert werde. Er habe auch keinerlei Auskunft, für wann die Fertigstellung geplant ist. Reek: „Das Verbot zur Betretung des Kitaparkplatzes zur eigenen Feststellung der Dacharbeiten, ist ein Rechtsverstoß. Ein Ratsmitglied kann nicht an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert werden.“

Weiterhin kritisierte Sozialdemokrat Ingolf Reek, dass er als Ratsmitglied erst aus der Zeitung erfahren habe, dass es einen Ortstermin mit Bürgermeister Jörg Methner (SPD), Ortsbürgermeister Ingo Reichenbach (SPD) und Ratsmitglied Reinhard Schwarzenau (SPD) gab.

Der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, Jörg Methner, entgegnete ihm, dass solche „Vor-Ort-Termine reines Verwaltungshandeln sind. Aber in diesem Fall hatte ich den stellvertretenden Ortsbürgermeister an meiner Seite.“ Die Verwaltung müsse sich fortlaufend über den Stand der Arbeiten informieren. „Solch ein Handeln müssen wir nicht von einem Ortschaftsratsmitglied legitimieren lassen“, stellte Methner die Sachlage klar. Für ihn als Bürgermeister und seine Verwaltung gehöre es zum täglichen Geschäft, auch Baustellen zu besuchen. Schließlich trage er die Verantwortung für die Bauaufsicht.

„Mir wurde durch die Bauausführende Firma und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtung mitgeteilt, dass Sie, Herr Reek, öfter Fotoaufnahmen auf dem Gelände machten“, berichtet Methner. In einer Mail habe Reek ihm mitgeteilt, dass er sich ein Bild vom abgedeckten Dach machen möchte. Er wolle Zug um Zug die Bauausführung in Augenschein nehmen. Aus seiner Sicht lägen Missstände vor. Methner: „Dagegen wehre ich mich und stehe hinter meiner Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Ortsbürgermeister hat ergeben, dass Herr Reek dazu keine Legitimation seitens des Ortsbürgermeisters hat.“

Auch der Ortsbürgermeister könne das Handeln eines einzelnen Ortschaftsrats-Mitgliedes nicht tolerieren, erklärt Methner weiter. Es könne nicht sein, dass ein Mitglied des Ortschaftsrats dort Fotoaufnahmen tätigt und die Bauausführung beobachtet. „Somit war ich gezwungen, ein Betretungsverbot auszusprechen. Die Mehrheit der Ortschaftsräte bringen mir gegenüber auch ihren Unmut über das Handeln eines einzelnen Mitglieds des Ortschaftsrats zum Ausdruck.“

Unterstützung für diese Position bekam Methner auch von Schwarzenau: „Reek hat kein Mandat oder Auftrag des Ortschaftsrats dazu, die Bauarbeiten zu dokumentieren.“

Diese Argumentation reichte Reek jedoch schon im Vorfeld der Sitzung nicht aus. Aus diesem Grund habe er den Vorgang der Kommunalaufsicht zur Prüfung gegeben. Reek: „Jedes Ratsmitglied muss sein Mandat auch erfüllen können.“

Zustimmung bekam Ingolf Reek von seinem Ratskollegen Ingo Welsch (AfD). „Der Kindergartenparkplatz ist ein öffentlicher Bereich. Wir brauchen Klarheit über die Schäden. Herr Reek hat das Recht, sich von dort die Baustelle anzuschauen.“

Abschließend fasste der stellvertretende Bürgermeister Altenweddingens, Heiko Hampel (CDU), als Vorsitzender des Ortschaftsrats an diesem Abend, die Sachlage zusammen: „Da sich der Sachverhalt bei der Kommunalaufsicht zur Prüfung befindet, handelt es sich um ein schwebendes Verfahren. Die Erklärung Reeks ist schriftlich eingegangen. Sie wird in die Niederschrift der Sitzung genommen.“