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Scheinkandidaten Weitere Parteien tricksen bei der Kommunalwahl

Die Volksstimme hat über Scheinkandidaten zur bevorstehenden Kommunalwahl berichtet. Im Fokus standen drei Bürgermeister von der CDU. Andere Parteien nennen das moralisch verwerflich dar. Nun stellt sich heraus, dass einige Ankläger-Parteien selber betroffen sind.

Von Jens Schmidt 24.05.2024, 18:30
Einige Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter sichern  ihrer Partei mit einem legalen aber umstrittenen Trick viele Stimmen.
Einige Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter sichern ihrer Partei mit einem legalen aber umstrittenen Trick viele Stimmen. Jan Woitas/dpa

Magdeburg - Einige Bürgermeister und Verwaltungschefs treten zur Gemeinderatswahl an – obwohl sie ihr Mandat gar nicht annehmen. Grund: Gemeindeoberhäupter und hauptamtliche, leitende Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung dürfen nicht zugleich Gemeinderat sein. Ihr Kalkül: Sie treten dennoch an, sammeln Dank ihrer Bekanntheit viele Stimmen – und die gewonnene Sitze gehen dann an oft weniger bekannte Nachrücker der eigenen Partei. Kleinere Gruppierungen haben nicht selten das Nachsehen. Der Landtag versuchte 2014, diese Scheinkandidaturen einzudämmen. Doch vergebens. Der Volksstimme bekannt waren am Donnerstag die Bürgermeister-Scheinkandidaten Frank Nase (Barleben), Daniel Szarata (Halberstadt) und Martin Papke (Weißenfels) – allesamt CDU. Andere Parteien, wie SPD, Linke und Grüne, nannten den Vorgang zwar legal, aber moralisch verwerflich.