Verstoß gegen Friedenspflicht Lufthansa bremst Verdi-Streik in Großküchen juristisch aus
Beim Verkauf der Catering-Sparte der Lufthansa will Verdi für die Beschäftigten viel herausholen. Doch aus dem angedrohten Streik in den Großküchen wurde erst einmal nichts.
Frankfurt/Main (dpa) - Der Verdi-Streik in den Lufthansa-Großküchen an den Flughäfen Frankfurt und München ist ins Leere gelaufen. Der Lufthansa-Konzern hat den auf diesen Donnerstag beschränkten Arbeitskampf mit einer Einstweiligen Verfügung stoppen lassen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte am Donnerstag nach einer mündlichen Verhandlung seine vorläufige Entscheidung vom Vortag, dass der Verdi-Streikaufruf gegen die Friedenspflicht verstößt.
Verdi hatte verlangt, dass bei dem geplanten Verkauf der Cateringsparte LSG Sky Chefs an den Konkurrenten Gategroup die Entgeltbedingungen der rund 7000 Beschäftigten auf acht Jahre abgesichert werden sollten - möglichst in einem trilateralen Tarifvertrag zwischen Verdi, Lufthansa und Gategroup. Unter dem neuen, von asiatischen Kapitalfonds kontrollierten Eigentümer aus der Schweiz erwartet die Gewerkschaft Sparmaßnahmen und niedrigere Gehälter.
Das Gericht sah in dem Streikziel aber eine unzulässige Verlängerung der Gehaltsregelungen in dem bestehenden Tarifvertrag zwischen LSG und Verdi. Auch diese Bestimmungen seien durch die Friedenspflicht geschützt, führte der Vorsitzende Richter Volker Schulze aus. Der Tarifvertrag samt Friedenspflicht läuft mindestens bis zum September nächsten Jahres.
Gegen die Entscheidung hätte Verdi noch am Donnerstag Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt einlegen können, wollte dies nach Angaben der Verhandlungsführerin Katharina Wesenick aber erst in den nächsten Tagen anhand der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen. Da der Streikaufruf nur für diesen Donnerstag galt, ist damit der Streit um die Einstweilige Verfügung hinfällig.
Die Beschäftigten seien über das Vorgehen der Lufthansa empört, erklärte Wesenick. "Das ist eine neue Qualität in der Auseinandersetzung. In den Betrieben kocht es und die Produktion läuft nicht rund." Man akzeptiere die Entscheidung des Gerichts, mahne aber die Lufthansa, dass dies kein nachhaltiger Umgang sei. Immerhin wolle Lufthansa über einen Zeitraum von zwölf Jahren von der Gategroup Bordverpflegung beziehen, die von diesen Beschäftigten zubereitet werde.
Laut Lufthansa mussten Passagiere am Donnerstag auf inländischen und europäischen Flügen mit einem eingeschränkten Bordangebot rechnen. Auf der Langstrecke gebe es hingegen die gewohnte Versorgung, erklärte ein Unternehmenssprecher.
Hintergrund des Arbeitskampfes ist der bereits beschlossene, aber noch nicht vollzogene Verkauf des Europageschäfts der Cateringtochter LSG Sky Chefs an den Schweizer Weltmarktführer Gategroup.
Lufthansa sieht den designierten Eigentümer Gategroup in der Pflicht zum Ausgleich. Dieser habe einen nicht näher bezifferten Betrag vorgesehen, der einem Sozialausgleich über drei Jahre entspreche. Lufthansa hatte sich nach eigenen Angaben bereit gezeigt, den LSG-Beschäftigten gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit noch für teils mehr als zehn Jahre Flüge zu Mitarbeiterkonditionen anzubieten. Auch für die Weiterführung von Jobtickets wollte man sich einsetzen. Man habe sich allerdings für den Fall von Streiks vorbehalten, diese Regelungen nicht umzusetzen. Wesenick hatte in diesem Zusammenhang von einem "Erpressungsversuch" der Lufthansa gesprochen.
Insgesamt sind bei der LSG weltweit etwa 35.500 Menschen beschäftigt. In den nun verkauften Unternehmensteilen inklusive einiger Spezialaktivitäten arbeiten nach Lufthansa-Angaben etwa 7100 Mitarbeiter, die 2018 einen Jahresumsatz von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Das gesamte Unternehmen machte im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro einen operativen Gewinn (bereinigtes Ebit) von 115 Millionen Euro, lag damit aber deutlich unter der Rentabilität im Gesamtkonzern Lufthansa.
