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Treffen in Peking USA und China ringen um Lösung im Handelsstreit

Trotz monatelanger Verhandlungen liegen im amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt noch immer keine konkreten Ergebnisse vor. Eine Frist läuft aus. Die USA stellen zumindest eine "gute Stimmung" fest.

14.02.2019, 18:27

Peking (dpa) - Kurz vor einem auslaufenden Ultimatum im Handelskonflikt haben die USA und China neue Gespräche aufgenommen. Chinas Vize-Premierminister Liu He begrüßte am Donnerstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und den US-Finanzminister Steven Mnuchin in Peking.

Präsident Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erklärte zum Abschluss des ersten Verhandlungstages in Washington, das US-Team in Peking habe hart verhandelt, die Stimmung bei den Gesprächen sei sehr gut. Details nannte er jedoch nicht.

Am 1. März endet ein 90-tägiger "Waffenstillstand". Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. US-Präsident Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Kudlow sagte, es sei noch nicht entschieden, ob die Frist ausgeweitet werde.

Bei einem Besuch einer chinesischen Delegation in Washington vor zwei Wochen hatte Trump ein direktes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping angeregt, um auf höchster Ebene einen Deal zu erreichen. Später erklärte Trump, dass ein solches Gespräch aber nicht vor dem 1. März stattfinden werde. 

Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" hatte am Montag berichtet, dass ein Treffen Ende März auf der südchinesischen Insel Hainan stattfinden könnte. US-Medien brachten dagegen Trumps Anwesen Mar-a-lago in Florida ins Spiel. 

Beide Länder haben sich mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extra-Zöllen belastet ist. Über die Sonderzölle auf chinesische Importe nähmen die USA derzeit Milliarden ein. 

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.

Experten gehen davon aus, dass der Streit ein geringeres Wachstum in den beiden Volkswirtschaften nach sich ziehen und damit auch negative Effekte auf die Weltwirtschaft insgesamt haben wird. Allerdings überraschte China am Donnerstag trotz der Spannungen mit den USA mit insgesamt starken Handelszahlen für Januar.

Die Ausfuhren der zweitgrößten Volkswirtschaft legten im Vergleich zum Januar des Vorjahres um 9,1 Prozent auf 217,6 Milliarden US-Dollar (etwa 192,9 Milliarden Euro) zu, wie das Statistikamt mitteilte. Die Exporte in die USA gingen dabei um 2,4 Prozent zurück, die Importe brachen um 41,2 Prozent ein. 

Zum Jahresanfang lassen sich in der Regel nur schwer Rückschlüsse aus den chinesischen Handelsdaten ziehen, weil sie durch das chinesische Neujahrsfest, das in diesem Jahr auf Anfang Februar fiel, verzerrt werden. In den Tagen rund um den wichtigsten Feiertag des Landes kommt die chinesische Wirtschaft beinahe zum Erliegen.