Abwasser Stahlknecht soll Landesamt Dampf machen
Diie Abwasser-Bürgerinitiative in Egeln ist sauer auf das Landesverwaltungsamt. Sie hat beim Innenminister protestiert.
Egeln/Hecklingen l Die mehr als 600 Mitglieder zählende Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“ hat sich mit einem offenen Brief an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gewandt. Er soll als oberster Dienstherr der Kommunalaufsicht in Sachsen-Anhalt dem Landesverwaltungsamt „Dampf machen“.
„Es ist schon äußerst befremdlich, dass eine Behörde über einen Monat benötigt, um den Eingang eines Schreibens zu bestätigen. Selbst nach weiteren 1,5 Monaten ist immer noch nichts passiert. Die Kommunalaufsicht hüllt sich in Schweigen“, heißt es in dem vom 1. Vorsitzenden Michael Zenker und vom Vorstandsmitglied Bernhard Pech unterzeichneten Schreiben.
Die Bürgerinitiative erinnerte den Minister daran, dass das Problem AZV selbst seinem Ministerium bekannt sei. Es seien diverse Aussprachen erfolgt. Die Kommunalaufsicht habe zweimal mitgeteilt, dass der AZV nicht mehr berechtigt sei, Beschlüsse zur Vermögensübertragung vorzunehmen. Konkret gehe es um die Übertragung von 2,6 Millionen Euro überzahlter Schmutzwassergebühren aus den Jahren 2007 und 2008 an den Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) „Bode-Wipper“ Staßfurt.
Letzterer hatte die Aufgaben des AZV am 1. Januar 2011 übernommen. Die Verbandsversammlung des AZV habe in ihrer Sitzung am 4. September dieses Jahres beschlossen, das Widerspruchsverfahren zur Übertragung der 2,6 Millionen Euro an den WAZV zur Senkung der Schmutzwassergebühren in der Bodeniederung aufrecht zu erhalten und bei weiter abschlägiger Beurteilung durch die Kommunalaufsicht eine Klärung per Gericht herbeizuführen, teilte die Bürgerinitiative Stahlknecht mit. „Leider fehlt dazu aber immer noch die letzte Stellungnahme der Kommunalaufsicht“, bedauern Zenker und Pech.
Sie bitten den Innenminister, sich für eine Beschleunigung des Verfahrens einzusetzen. Ohne dessen Abschluss kann der AZV nicht abgewickelt werden, was eigentlich bis 2015 passieren sollte. „Von Seiten der Mitgliedsgemeinden der Bodeniederung war eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg gebracht worden, um eine Übertragung von Restzahlungsverpflichtungen auf den neuen Verband zu ermöglichen. Jedes weitere Jahr kostet rund 60 000 Euro für die Verwaltung des in Abwicklung befindlichen Verbandes, was durch eine letztendlich zügige Beendigung des Verfahrens vermieden werden muss“, heißt es in dem offenen Brief.
