Ministerpräsidentenkonferenz Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen
Die Bürgerinnen und Bürger sollen in der Energiekrise entlastet werden. Doch wie soll dies finanziert werden? Darüber sind sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht einig.
Berlin - Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ein strittiges Thema.
„Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten“, sagte Giffey nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, „konnten wir nicht abschließend klären“, sagte Giffey.
Die SPD-geführten A-Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.
Als „Kernergebnis“ der Gespräche bezeichnete Giffey hingegen die Einigung der Länder darauf, dass ein Energiespardeckel zur Begrenzung der Energiepreise notwendig sei. Giffey betonte den einstimmigen Beschluss „für die Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom, für Gas und für Wärme“.
Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt.
